§ 92 VGG, Zuständigkeit für Streitfälle nach dem Urheberrechtsgesetz und für Gesamtverträge

§ 92 VGG
Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (Verwertungsgesellschaftengesetz - VGG) 
Bundesrecht

Abschnitt 1 – Schiedsstelle → Unterabschnitt 1 – Allgemeine Verfahrensvorschriften

Titel: Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (Verwertungsgesellschaftengesetz - VGG) 
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: VGG
Gliederungs-Nr.: 440-18
Normtyp: Gesetz

(1) Die Schiedsstelle (§ 124) kann von jedem Beteiligten bei einem Streitfall angerufen werden, an dem eine Verwertungsgesellschaft beteiligt ist und der eine der folgenden Angelegenheiten betrifft:

  1. 1.

    die Nutzung von Werken oder Leistungen, die nach dem Urheberrechtsgesetz geschützt sind,

  2. 2.

    die Vergütungspflicht für Geräte und Speichermedien nach § 54 des Urheberrechtsgesetzes oder die Betreibervergütung nach § 54c des Urheberrechtsgesetzes,

  3. 3.

    den Abschluss oder die Änderung eines Gesamtvertrags.

(2) Die Schiedsstelle kann von jedem Beteiligten auch bei einem Streitfall angerufen werden, an dem ein Sendeunternehmen und ein Kabelunternehmen beteiligt sind, wenn der Streit die Verpflichtung zum Abschluss eines Vertrages über die Kabelweitersendung betrifft (§ 87 Absatz 5 des Urheberrechtsgesetzes).

Diese Artikel im Bereich Geistiges Eigentum und Urheberrecht könnten Sie interessieren

Ist die neue Google Bildersuche rechtmäßig? Wir erklären die Rechtslage

Ist die neue Google Bildersuche rechtmäßig? Wir erklären die Rechtslage

Anfang Februar hat Google seine neue Bildersuche in Deutschland eingeführt. Hochauflösende Bilder und Diashows sollen die Nutzer ansprechen. In den USA bereits seit 2013 verfügbar, konnten Deutsche… mehr

WALDORF FROMMER: Gerichtsverfahren nach Abmahnung wegen unlizenzierter Bildnutzung (LG München I) – Pauschaler Verweis auf "Framing" unzureichend

WALDORF FROMMER: Gerichtsverfahren nach Abmahnung wegen unlizenzierter Bildnutzung (LG München I) – Pauschaler Verweis auf "Framing" unzureichend

Gegenstand des Verfahrens: Illegale Nutzung urheberrechtlich geschützten Bildmaterials mehr

WALDORF FROMMER: Landgericht Rostock – Verweis auf unbekannten Dritten reicht bei illegalem Filesharing nicht aus

WALDORF FROMMER: Landgericht Rostock – Verweis auf unbekannten Dritten reicht bei illegalem Filesharing nicht aus

Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen mehr