BVerfG, 27.01.2010 - 2 BvR 2253/06 - Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung der Prüfungskommission des Europäischen Patentamts über das Nichtbestehen der Europäischen Eignungsprüfung eines Patenanwalts; Entscheidung der Prüfungskommission des Europäischen Patentamts als supranationaler Hoheitsakt

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 27.01.2010, Az.: 2 BvR 2253/06
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 27.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 10682
Aktenzeichen: 2 BvR 2253/06
 

Fundstellen:

Life&Law 2010, 637-638

NVwZ 2010, 8-9

NVwZ 2010, 641-643

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
des Herrn S...,
gegen

  1. a)

    die Entscheidung der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten des Europäischen Patentamts vom 31. August 2006 - D 0002/06

  2. b)

    die Entscheidung der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten des Europäischen Patentamts vom 7. Juli 2006 - D 0002/06

  3. c)

    die Entscheidung der Prüfungskommission des Europäischen Patentamts vom 4. Oktober 2005 - 53.1.3.4.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Verfassungsbeschwerden gegen supranationale Rechtsakte sind unzulässig, wenn ihre Begründung nicht darlegt, dass im Rahmen der in Rede stehenden Organisation der nach dem Grundgesetz als unabdingbar gebotene Grundrechtsschutz generell und offenkundig nicht mehr gewährleistet ist. Wird die Nichtzulassung als Vertreter vor dem Europäischen Patentamt mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen, muss sich der Beschwerdeführer näher mit der organisationsinternen Rechtsschutzmöglichkeit und den diesbezüglichen verfahrensrechtlichen Bestimmungen ebenso befassen wie mit der Spruchpraxis der Beschwerdekammern. Ohne eine solche vertiefte Auseinandersetzung kann ein Grundrechtsschutzdefizit im Rahmen einer supranationalen Organisation nicht substantiiert dargelegt werden.

  2. 2.

    Ein fachgerichtlicher Rechtsbehelf kann die Verfassungsbeschwerdefrist nur dann offen halten, wenn er nicht offensichtlich unzulässig ist. Die Anhörungsrüge nach der deutschen Verwaltungsgerichtsordnung gegen eine Entscheidung der Disziplinarkammer des Europäischen Patentamts ist ein offensichtlich unstatthafter Rechtsbehelf, der die Verfassungsbeschwerdefrist gegen die vorangegangene Sachentscheidung der Disziplinarkammer nicht offen halten kann.

In dem Verfahren
...
hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
die Richter Broß, Di Fabio und Landau
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG
in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl. I S. 1473)
am 27. Januar 2010
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

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