BVerfG, 26.10.2011 - 2 BvR 15/11 - Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung wegen des Verdachts der Unterhaltspflichtverletzung

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 26.10.2011, Az.: 2 BvR 15/11
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 26.10.2011
Referenz: JurionRS 2011, 29716
Aktenzeichen: 2 BvR 15/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Essen - 15.10.2010 - AZ: 44 Gs 4178/10

LG Essen - 02.12.2010 - AZ: 30 Qs 93/10

Fundstellen:

AO-StB 2012, 284

K&R 2012, 49-50

StRR 2012, 2

wistra 2012, 2

wistra 2012, 63-64

WuM 2012, 94-95

Tenor:

Die Beschlüsse des Landgerichts Essen vom 2.Dezember 2010 - 30 Qs 93/10 - und des Amtsgerichts Essen vom 15.Oktober 2010 - 44 Gs 4178/10 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 13 Absätze 1 und 2 des Grundgesetzes. Die Beschlüsse werden aufgehoben. Die Sache wird an das Landgericht Essen zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen.

Das Land Nordrhein-Westfalen hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen zu erstatten.

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