BVerfG, 25.10.2011 - 2 BvR 2407/10 - Notwendigkeit der Erhebung einer Anhörungsrüge vor der Erhebung der Verfassungsbeschwerde unter dem Blickwinkel des Grundsatzes der Ausschöpfung des Rechtswegs in der Verfassungsgerichtsbarkeit

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 25.10.2011, Az.: 2 BvR 2407/10
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 25.10.2011
Referenz: JurionRS 2011, 29132
Aktenzeichen: 2 BvR 2407/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Bochum - 18.06.2010 - AZ: III StVK 236/10

OLG Hamm - 14.09.2010 - AZ: 1 Vollz (Ws) 437/10

Redaktioneller Leitsatz:

Im Hinblick auf das Erfordernis der Rechtswegerschöpfung gemäß § 90 Abs. 2 BVerfGG muss eine Anhörungsrüge auch dann erhoben werden, wenn der Beschwerdeführer zwar mit der Verfassungsbeschwerde keinen Gehörsverstoß rügt, die Erhebung einer Anhörungsrüge aber bei objektiver Betrachtung zur Korrektur der von ihm gerügten sonstigen Grundrechtsverstöße führen könnte.

Auch wenn eine Entscheidung von Gesetzes wegen keiner Begründung bedurfte, kommt das Vorliegen eines Gehörsverstoßes in Betracht, wenn besondere Umstände darauf hindeuten, dass entscheidungserhebliches Vorbringen nicht in der gebotenen Weise zur Kenntnis genommen oder erwogen worden ist.

Dies kann - wie hier - etwa dann der Fall sein, wenn das Gericht im Hinblick auf den Anspruch eines Gefangenen auf Aushändigung begehrter Kopien unabhängig von der einfachrechtlichen Rechtslage den Vortrag einer entsprechenden bindenden schriftlichen Zusage der Justizvollzugsanstalt nicht berücksichtigt.

In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde

des Herrn G...

gegen a)

den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 14. September 2010 - 1 Vollz (Ws) 437/10 -,

b)

den Beschluss des Landgerichts Bochum vom 18. Juni 2010 - III StVK 236/10 -

hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

den Richter Mellinghoff,
die Richterin Lübbe-Wolff
und den Richter Huber

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 25. Oktober 2011 einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

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