BVerfG, 24.10.2011 - 2 BvR 1969/09 - Verfassungskonformität der Ausweisung eines straffälligen türkischen Staatsangehörigen mit unbefristeter Aufenthaltsgenehmigung im Hinblick auf europarechtlichen Ausweisungsschutz

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 24.10.2011, Az.: 2 BvR 1969/09
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 24.10.2011
Referenz: JurionRS 2011, 31553
Aktenzeichen: 2 BvR 1969/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Ansbach - 09.04.2009 - AZ: AN 5 K 08.2076

VGH Bayern - 24.07.2009 - AZ: 19 ZB 09.1509

nachgehend:

VGH Bayern - 17.07.2012 - AZ: 19 B 12.417

BVerwG - 15.04.2013 - AZ: BVerwG 1 B 22.12

Rechtsgrundlagen:

§ 6 Abs. 5 S. 3 FreizügG/EU

§ 55 AufenthG

§ 56 Abs. 1 AufenthG

Art. 234 Abs. 3 EG

Art. 267 Abs. 3 AEUV

Fundstellen:

InfAuslR 2012, 7-12

NVwZ 2012, 6

NVwZ 2012, 426-429

ZAR 2011, 35

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde des Herrn ...

gegen

a) den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs

vom 24. Juli 2009 - 19 ZB 09.1509 -,

b) das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach

vom 9. April 2009 - AN 5 K 08.02076 -,

c) die Verfügung der Stadt Nürnberg

vom 4. November 2008 - EP/2-2 Ko AW-Nr.: 807/2395 -

Redaktioneller Leitsatz:

1.

Die Verurteilung eines Ausländers zu einer Freiheitsstrafe von mindestens fünf Jahren führt nicht automatisch zum Verlust des Aufenthaltsrechts.

2.

Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, wenn die aufgeworfene Frage die Auslegung von Gemeinschaftrecht betrifft und sich für das letztinstanzliche Gericht deswegen voraussichtlich die Notwendigkeit ergeben würde, eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs einzuholen.

3.

Die Frage, ob sich ein türkischer Staatsangehöriger, der eine Rechtsposition nach Art. 7 S. 2 ARB 1/80 innehat und dessen Ausweisung nach Inkrafttreten der Unionsbürgerrichtlinie ausgesprochen worden ist, weiterhin auf Art. 9 Abs. 1 der nach Art. 38 Abs. 2 der Unionsbürgerrichtlinie aufgehobenen Richtlinie 64/221/EWG berufen kann, ist bislang ungeklärt.

In dem Verfahren

...

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

die Richter Di Fabio,

Gerhardt

und die Richterin Hermanns

am 24. Oktober 2011 einstimmig beschlossen:

Tenor:

Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach vom 9. April 2009 - AN 5 K 08.02076 - und der Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 24. Juli 2009 - 19 ZB 09.1509 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs verletzt den Beschwerdeführer darüber hinaus in seinem Recht aus Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes.

Der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs wird aufgehoben. Die Sache wird an den Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen.

Der Freistaat Bayern hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen zu erstatten.

Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 8.000 € (in Worten: achttausend Euro) festgesetzt.

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