BVerfG, 24.03.2010 - 2 BvR 2092/09 - Verfassungsbeschwerde zur Frage der Zulässigkeit einer Fristsetzung zur Stellung von Beweisanträgen im Strafverfahren

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 24.03.2010, Az.: 2 BvR 2092/09
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 24.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 13570
Aktenzeichen: 2 BvR 2092/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hamburg - 23.11.2007 - AZ: 608 KLs 3/07

BGH - 09.07.2009 - AZ: 5 StR 263/08

Rechtsgrundlage:

§§ 24 ff. StPO

Fundstellen:

NJW 2010, 8

NJW 2010, 2036-2037

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerden
...
gegen

  1. a)

    das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 9. Juli 2009 - 5 StR 263/08 -,

  2. b)

    das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 23. November 2007 - 608 KLs 3/07 - - 2 BvR 2092/09 -,

...
gegen

  1. a)

    das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 9. Juli 2009 - 5 StR 263/08 -,

  2. b)

    das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 23. November 2007 - 608 KLs 3/07 - - 2 BvR 2523/09 -

Redaktioneller Leitsatz:

Das Setzen einer Frist zur Stellung von Beweisanträgen im Strafverfahren ist verfassungsrechtlich dem Grunde nach nicht zu beanstanden. Durch eine sehr kurze Frist von unter 24 Stunden für die Stellung von Beweisanträgen wird zwar das Recht des Angeklagten auf effektive Teilhabe an der Sachverhaltsaufklärung unzulässig beschnitten. Diese Rechtsanwendung begründet aber nicht die Besorgnis der Befangenheit, wenn das Verhalten der Richter nicht willkürlich ist.

In den Verfahren
...
hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
die Richter Broß, Di Fabio und Landau
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl. I S. 1473)
am 24. März 2010
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.

Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angnommen.

Diese Artikel im Bereich Strafrecht und Justizvollzug könnten Sie interessieren

Kinderpunsch statt Glühwein – warum schon ein Glühwein den Führerschein kosten kann

Kinderpunsch statt Glühwein – warum schon ein Glühwein den Führerschein kosten kann

Alle Jahre wieder locken alkoholische Heißgetränke wie Glühwein und Punsch auf Weihnachtsmärkten und bei Weihnachtsfeiern. Dabei unterschätzen viele die Wirkung von Glühwein und Punsch. mehr

So verkorkst ist das deutsche Sexualstrafrecht

So verkorkst ist das deutsche Sexualstrafrecht

Sex ist zwar die schönste aber nicht unbedingt die einfachste Sache der Welt – zumindest rein rechtlich ... mehr

Verschärfung und Erweiterung des Sexualstrafrechts in Kraft

Verschärfung und Erweiterung des Sexualstrafrechts in Kraft

Das lang kontrovers diskutierte „Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung“, ist nun am 10.11.2016 in Kraft getreten. Es führt zu einer Verschärfung im Sexualstrafrechts.… mehr