BVerfG, 21.11.2011 - 2 BvR 516/09 - Verfassungsbeschwerde wegen unterbliebener Vorlage an den EuGH wegen der Auslegung des unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs; Geltendmachung eines unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs wegen der Inkraftsetzung der Pflichtpfandregelung

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 21.11.2011, Az.: 2 BvR 516/09
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 21.11.2011
Referenz: JurionRS 2011, 30664
Aktenzeichen: 2 BvR 516/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

BGH - 22.01.2009 - AZ: III ZR 233/07

Rechtsgrundlagen:

Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG

Art. 28 EGV

Fundstelle:

NJW 2012, 598-600

Hinweis:

Hinweis: Verbundenes Verfahren

Verbundverfahren:
BVerfG - 21.11.2011 - AZ: 2 BvR 535/09

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Eine Abhilfemöglichkeit im Sinne des Subsidiaritätsgrundsatzes besteht nicht nur dann, wenn der Erfolg vorher feststeht. Vielmehr ist jede Möglichkeit, der Grundrechtsverletzung im fachgerichtlichen Verfahren abzuhelfen, zu nutzen, wenn ihr Erfolg zumindest möglich erscheint.

  2. 2.

    Einem Beschwerdeführer obliegt es nur in bestimmten Verfahrenskonstellationen, die Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens anzuregen. So muss ein Beschwerdeführer in der Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde darauf hinweisen, dass sich aus seiner Sicht die Notwendigkeit einer Rechtsmittelzulassung aus der Pflicht des letztinstanzlichen Rechtsmittelgerichts ergibt, dem Europäischen Gerichtshof Fragen zur Auslegung des Unionsrechts vorzulegen.

  3. 3.

    Unterlässt es ein deutsches Gericht, ein Vorabentscheidungsverfahren an den Europäischen Gerichtshof zu stellen, obwohl es unionsrechtlich dazu verpflichtet ist, werden die Rechtsschutzsuchenden des Ausgangsverfahrens ihrem gesetzlichen Richter entzogen. Allerdings stellt nicht jede Verletzung der Vorlagepflicht einen Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG dar. Dies ist nur dann der Fall, wenn die Entscheidung nicht mehr verständlich erscheint oder offensichtlich unhaltbar ist (willkürlich). Es haben sich in der Rechtsprechung Fallgruppen herausgebildet, in denen die Vorlagepflichtverletzung zu einer Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter führt.

In den Verfahren über die Verfassungsbeschwerden

I.

der Firma S... GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer P...,

- Bevollmächtigter:

Rechtsanwalt Rolf Karpenstein,

in Sozietät Blume, Ritscher, Engler, Rega,

Gerhofstraße 38, 20354 Hamburg -

gegen

das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 22. Januar 2009 - III ZR 233/07 -

- 2 BvR 516/09 -,

II.

der Firma R... GmbH & Co.,vertreten durch den Geschäftsführer W...,

- Bevollmächtigte:

Rechtsanwälte Heuking, Kühn, Lüer, Wojtek,

Partnerschaft von Rechtsanwälten,

Steuerberatern, Attorney-at-Law,

Unter den Linden 10, 10117 Berlin -

gegen

das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 22. Januar 2009 - III ZR 233/07 -

- 2 BvR 535/09 -

hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch

die Richter Di Fabio, Gerhardt und die Richterin Hermanns

gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 21. November 2011 einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerden werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden und nicht zur Entscheidung angenommen.

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