BVerfG, 20.01.2010 - 1 BvR 1878/07 - Verfassungsbeschwerde i.R.d. Verwendung des Aufkommens der Gebühr für Wasserentnahmen aus oberirdischen Gewässern; Lenkungswirkung der Regelung zum sparsamen Umgang mit der Ressource Wasser durch eine Gebührenerhöhung; Rechtfertigung der Höhe der Wasserentnahmegebühr durch die Gebührenzwecke der Vorteilsabschöpfung und der Verhaltenslenkung

Bundesverfassungsgericht
Urt. v. 20.01.2010, Az.: 1 BvR 1878/07
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 20.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 10424
Aktenzeichen: 1 BvR 1878/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Oldenburg - 29.06.2004 - AZ: 1 A 1048/02

OVG Niedersachsen - 29.6.2006 - AZ: 13 LC 356/04

BVerwG - 30.05.2007 - AZ: BVerwG 10 B 56.06

Hinweis:

Hinweis: Verbundenes Verfahren

Volltext siehe unter: BVerfG - 20.01.2010 - AZ: 1 BvR 1801/07

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerden
I. der E...GmbH,
...
1. unmittelbar gegen
a) den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Mai 2007 - -, BVerwG 10 B 56.06
b) das Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 29. Juni 2006 - -, AZ: 13 LC 356/04
c) das Urteil des Verwaltungsgerichts Oldenburg vom 29. Juni 2004 - -, AZ: 1 A 1048/02
d) die mit den verwaltungsgerichtlichen Klagen angegriffenen Verwaltungsentscheidungen (Gebührenbescheide und Widerspruchsbescheide),
2. mittelbar gegen
§§ 47 bis 47h des Niedersächsischen Wassergesetzes sowie die Anlage zu § 47a Abs. 1 in der Fassung des Art. 6 des Niedersächsischen Haushaltsbegleitgesetzes 1999 vom 21. Januar 1999 (GVBl S. 10)
- 1 BvR 1801/07 -,
II. 1. der E... GmbH,
2. der K... GmbH & Co. oHG,
3. der G... GmbH & Co. oHG,
...
gegen
§§ 47 bis 47h des Niedersächsischen Wassergesetzes sowie die Anlage zu § 47a Abs. 1 in der Fassung des Art. 6 des Niedersächsischen Haushaltsbegleitgesetzes 1999 vom 21. Januar 1999 (GVBl S. 10)
- 1 BvR 1878/07 -,

In dem Verfahren
...
hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Präsidenten Papier und
die Richter Eichberger, Masing
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl. I S. 1473)
am 20. Januar 2010
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerden werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.

Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen.

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