BVerfG, 16.05.2011 - 2 BvR 1230/10 - Änderung einer ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung ist unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes grundsätzlich im Falle einer hinreichenden Begründung zulässig; Zulässigkeit der Änderung einer ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes im Falle einer hinreichenden Begründung

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 16.05.2011, Az.: 2 BvR 1230/10
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 16.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 19424
Aktenzeichen: 2 BvR 1230/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Potsdam - 03.04.2009 - AZ: 25 KLs 16/08

BGH - 08.04.2010 - AZ: 5 StR 491/09

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
des Herrn B...,
gegen

  1. a)

    den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 8. April 2010 - 5 StR 491/09 -,

  2. b)

    das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 3. April 2009 - 25 KLs 16/08 -

In dem Verfahren
...
hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Präsidenten Voßkuhle und
die Richter Gerhardt und Landau
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG i
n der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 16. Mai 2011
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

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