BVerfG, 15.10.2009 - 1 BvR 3474/08 - Maßnahmen zum Schutz vor gesundheitsschädigenden und gesundheitsgefährdenden Auswirkungen von Fluglärm als staatliche Pflicht; Einschätzungsbereich, Wertungsbereich und Gestaltungsbereich des Gesetzgebers bei der Erfüllung von Schutzpflichten; Notwendigkeit einer fortbestehenden Nachtflugmöglichkeit für Flüge auf militärische Anforderung; Gefahr von Terroranschlägen wegen der Flüge auf militärische Anforderung

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 15.10.2009, Az.: 1 BvR 3474/08
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 15.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 24549
Aktenzeichen: 1 BvR 3474/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

BVerwG - 24.07.2008 - AZ: BVerwG 4 A 3001.07

BVerwG - 29.10.2008 -AZ: BVerwG 4 A 3001.08

Fundstellen:

GuT 2009, 360 (Pressemitteilung)

NVwZ 2009, 1489-1493

UPR 2010, 222-225

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde

  1. 1.

    des Herrn E...,

  1. 2.

    des Herrn R...,

...

gegen

  1. a)

    den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Oktober 2008 - BVerwG 4 A 3001.08 -,

  2. b)

    das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Juli 2008 - BVerwG 4 A 3001.07 -,

  3. c)

    den Ergänzungsplanfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Leipzig vom 27. Juni 2007 - 14-0513.20-10/14 -

In dem Verfahren
...
hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Präsidenten Papier und
die Richter Bryde, Schluckebier
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG
in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 15. Oktober 2009
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Stress um die Feuerstättenschau: Immer wieder verweigern Grundstücksbesitzer dem Bezirksschornsteinfeger den Zugang zum Gebäude. Das Verwaltungsgericht Berlin stellte fest, dass auch ein „nur wenn… mehr

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Verfahren um die Anerkennung von Unfallfolgen entschieden, dass anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung das Dienstunfallrecht… mehr

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Das Verwaltungsgericht Postdam hat in einem Zurruhesetzungsverfahren gegenüber einer Lehrerin entschieden, dass eine Zurruhesetzungsverfügung sich nicht mehr auf ein 12 bzw. 11 Monate altes Gutachten… mehr