BVerfG, 15.07.2010 - 2 BvR 2518/08 - Vereinbarkeit einer Ablehnung eines Antrags eines Sicherungsverwahrten auf Erteilung einer Besitzerlaubnis für ein größeres Fernsehgerät mit seinem Grundrecht auf Informationsfreiheit; Verweis einer Justizvollzugsanstalt auf eine frühere Entscheidung über eine Besitzerlaubnis i.R.e. Antrags auf gesundheitsbedingte Nutzung eines größeren Fernsehgeräts

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 15.07.2010, Az.: 2 BvR 2518/08
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 15.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 20571
Aktenzeichen: 2 BvR 2518/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Berlin - 08.09.2008 - AZ: 592 StVK 187/08

KG Berlin - 17.11.2008 - AZ: 2 Ws 573/08

Fundstellen:

StRR 2010, 323 (red. Leitsatz)

ZfStrVo 2011, 114-117

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
des Herrn P...
gegen

  1. a)

    den Beschluss des Kammergerichts vom 17. November 2008 - 2 Ws 573/08 -,

  2. b)

    den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 8. September 2008 - 592 StVK 187/08 - und

Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung des Rechtsanwalts T.

Redaktioneller Leitsatz:

Ein Sicherungsverwahrter hat einen grundrechtlichen Anspruch (Art. 5 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG) auf die Einbringung seines Röhren-Fernsehgerätes mit der Bildschirmdiagonale von 55 cm in seinen Haftraum aus gesundheitlichen Gründen, wenn die Nutzung des vorhandenen, kleineren Geräts mit einer weiteren Verschlechterung seiner Sehkraft verbunden ist, er sonst auf das Fernsehen verzichten müsste und durch das größere Fernsehgerät keine Gefährdung der Sicherheit oder Ordnung der Anstalt eintritt. Ein gewisser erhöhter Kontrollaufwand ist von der Justizvollzugsanstalt in Kauf zu nehmen.

In dem Verfahren
...
hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Präsidenten Voßkuhle,
den Richter Mellinghoff und
die Richterin Lübbe-Wolff
am 15. Juli 2010
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Der Beschluss des Landgerichts Berlin von 8. September 2008 - 592 StVK 187/08 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 GG in Verbindung mit Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 und Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes.

Der Beschluss des Kammergerichts vom 17. November 2008 - 2 Ws 573/08 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes.

Die Beschlüsse werden aufgehoben. Die Sache wird an das Landgericht Berlin zurückverwiesen.

Das Land Berlin hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen zu erstatten.

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