BVerfG, 15.07.2010 - 1 BvR 2642/09 - Verfassungsbeschwerde gegen einen Verweis auf Selbsthilfe durch einen Rechtspfleger trotz Überholung dieser Entscheidung durch eine richterliche Entscheidung

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 15.07.2010, Az.: 1 BvR 2642/09
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 15.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 23828
Aktenzeichen: 1 BvR 2642/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Papenburg - 30.09.2009 - AZ: 2 II 311/09

Rechtsgrundlage:

§ 93a Abs. 2 BVerfGG

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde

  1. 1.

    des Herrn . H. ..., ...,

  2. 2.

    T. H. ...

  3. 3.

    F. H. ..,.

gegen
den Beschluss des Amtsgerichts Papenburg vom 30. September 2009 - 2 II 311/09 - und
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts

Redaktioneller Leitsatz:

Das Recht auf Rechtswahrnehmungsgleichheit ist nicht deshalb verletzt, weil der Rechtspfleger den Beschwerdeführer auf Selbsthilfe verwiesen hat, wenn tatsächlich Beratungshilfe durch einen Rechtsanwalt gewährt wurde.

In dem Verfahren
...
hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Vizepräsidenten Kirchhof und
die Richter Bryde, Schluckebier
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG
in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl. I S. 1473)
am 15. Juli 2010
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt Markus wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung ohne Aussicht auf Erfolg ist.

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

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