BVerfG, 14.03.2011 - 1 BvL 13/07 - Zulässigkeit einer Vorlage an das BVerfG über die Verfassungsmäßigkeit einer gesetzlichen Vorschrift bei fehlender Darlegung der Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit der vorgelegten Vorschrift; Vereinbarkeit der fiktiven Bemessung des Arbeitsentgelts allein wegen des Mutterschutzes bei vorausgehender versicherungspflichtiger Beschäftigung mit Art. 6 Abs. 4 GG; Zugrundelegung eines fiktiven Bemessungsentgelts infolge eines mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbots; Ausgleich jeder mit der Mutterschaft zusammenhängenden wirtschaftlichen Belastung im Hinblick auf Art. 6 Abs. 4 GG; Verzicht der Heranziehung beitragspflichtiger Einnahmen während der Mutterschutzfristen bei der Bestimmung des Bemessungsentgelts

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 14.03.2011, Az.: 1 BvL 13/07
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 14.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 13871
Aktenzeichen: 1 BvL 13/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Aachen - 23.07.2007 - AZ: S 21 AL 38/06

Fundstelle:

NZS 2011, 812-814

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsrechtlichen Prüfung,
ob § 130 Abs. 1 Satz 1 SGB III in der Fassung des Artikels 1 Nr. 71 des Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt mit Artikel 6 Abs. 4 Grundgesetz vereinbar ist, soweit der Bemessungszeitraum nicht die Zeit des Mutterschutzes umfasst
- Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Sozialgerichts Aachen vom 23. Juli 2007 (S 21 AL 38/06) -

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Ein Vorlagebeschluss genügt dem Begründungserfordernis des § 80 Abs. 2 S. 1 BVerfGG nur, wenn er deutlich macht, mit welchem verfassungsrechtlichen Grundsatz die zur Prüfung gestellte Regelung nicht vereinbar ist und aus welchen Gründen das Gericht zu dieser Auffassung gelangt ist. Dabei muss das Gericht sich intensiv mit der einfachen Rechtslage auseinandersetzen, auf naheliegende tatsächliche und rechtliche Gesichtspunkte eingehen und die in Rechtsprechung und Schrifttum vertretenen Auffassungen ebenso verarbeiten wie die Entstehungsgeschichte der betreffenden Norm.

  2. 2.

    Es ist nicht schlüssig dargelegt, dass § 130 Abs. 1 S. 1 SGB III in der Fassung des Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23. Dezember 2003 gegen Art. 6 Abs. 4 GG verstößt.

In dem Verfahren
hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Vizepräsidenten Kirchhof,
den Richter Schluckebier und
die Richterin Baer
gemäß § 81a BVerfGG
in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 14. März 2011
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Vorlage ist unzulässig.

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