§ 347 SGB III, Beitragstragung bei sonstigen Versicherten

§ 347 SGB III
Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung -
Bundesrecht

Zweiter Abschnitt – Beiträge und Verfahren → Zweiter Unterabschnitt – Verfahren

Titel: Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung -
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: SGB III
Gliederungs-Nr.: 860-3
Normtyp: Gesetz

Die Beiträge werden getragen

  1. 1.

    für Personen, die in Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation Leistungen erhalten, die eine Erwerbstätigkeit ermöglichen sollen, oder die in Einrichtungen der Jugendhilfe für eine Erwerbstätigkeit befähigt werden sollen, vom Träger der Einrichtung,

  2. 2.

    für Wehrdienstleistende oder für Zivildienstleistende nach der Hälfte des Beitragssatzes vom Bund,

  3. 3.

    für Gefangene von dem für die Vollzugsanstalt zuständigen Land,

  4. 4.

    für nicht satzungsmäßige Mitglieder geistlicher Genossenschaften oder ähnlicher religiöser Gemeinschaften während der Zeit der außerschulischen Ausbildung für den Dienst in einer solchen Genossenschaft oder ähnlichen religiösen Gemeinschaft von der geistlichen Genossenschaft oder ähnlichen religiösen Gemeinschaft,

  5. 5.

    für Personen, die Krankengeld oder Verletztengeld beziehen, von diesen und den Leistungsträgern je zur Hälfte, soweit sie auf die Leistung entfallen, im Übrigen von den Leistungsträgern; die Leistungsträger tragen die Beiträge auch allein, soweit sie folgende Leistungen zahlen:

    1. a)

      Versorgungskrankengeld oder Übergangsgeld,

    2. b)

      Krankengeld oder Verletztengeld in Höhe der Entgeltersatzleistungen nach diesem Buch oder

    3. c)

      eine Leistung, die nach einem monatlichen Arbeitsentgelt bemessen wird, das 450 Euro nicht übersteigt,

  6. 5a.

    für Personen, die Krankengeld nach § 44a des Fünften Buches beziehen, vom Leistungsträger,

  7. 6.

    für Personen, die Krankentagegeld beziehen, von privaten Krankenversicherungsunternehmen,

  8. 6a.

    für Personen, die Leistungen für den Ausfall von Arbeitseinkünften im Zusammenhang mit einer nach den §§ 8 und 8a des Transplantationsgesetzes erfolgenden Spende von Organen oder Geweben oder im Zusammenhang mit einer im Sinne von § 9 des Transfusionsgesetzes erfolgenden Spende von Blut zur Separation von Blutstammzellen oder anderen Blutbestandteilen beziehen, von der Stelle, die die Leistung erbringt; wird die Leistung von mehreren Stellen erbracht, sind die Beiträge entsprechend anteilig zu tragen,

  9. 6b.

    für Personen, die Pflegeunterstützungsgeld beziehen, von den Bezieherinnen oder Beziehern der Leistung zur Hälfte, soweit sie auf die Leistung entfallen, im Übrigen

    1. a)

      von der Pflegekasse, wenn die oder der Pflegebedürftige in der sozialen Pflegeversicherung versichert ist,

    2. b)

      vom privaten Versicherungsunternehmen, wenn die oder der Pflegebedürftige in der privaten Pflege-Pflichtversicherung versichert ist,

    3. c)

      von der Festsetzungsstelle für die Beihilfe oder dem Dienstherrn und der Pflegekasse oder dem privaten Versicherungsunternehmen anteilig, wenn die oder der Pflegebedürftige Anspruch auf Beihilfe oder Heilfürsorge hat und in der sozialen Pflegeversicherung oder bei einem privaten Versicherungsunternehmen versichert ist;

    die Beiträge werden von den Stellen, die die Leistung zu erbringen haben, allein getragen, wenn das der Leistung zugrunde liegende Arbeitsentgelt auf den Monat bezogen 450 Euro nicht übersteigt,

  10. 7.

    für Personen, die als Bezieherinnen oder Bezieher einer Rente wegen voller Erwerbsminderung versicherungspflichtig sind, von den Leistungsträgern,

  11. 8.

    für Personen, die als Bezieherinnen von Mutterschaftsgeld versicherungspflichtig sind, von den Leistungsträgern,

  12. 9.

    (weggefallen)

  13. 10.

    für Personen, die als Pflegepersonen versicherungspflichtig sind (§ 26 Absatz 2b) und eine

    1. a)

      in der sozialen Pflegeversicherung versicherte pflegebedürftige Person pflegen, von der Pflegekasse,

    2. b)

      in der privaten Pflege-Pflichtversicherung versicherte pflegebedürftige Person pflegen, von dem privaten Versicherungsunternehmen,

    3. c)

      pflegebedürftige Person pflegen, die wegen Pflegebedürftigkeit Beihilfeleistungen oder Leistungen der Heilfürsorge und Leistungen einer Pflegekasse oder eines privaten Versicherungsunternehmens erhält, von der Festsetzungsstelle für die Beihilfe oder vom Dienstherrn und der Pflegekasse oder dem privaten Versicherungsunternehmen anteilig.

Nummer 1 geändert durch G vom 16. 12. 1997 (BGBl I S. 2970) und 19. 6. 2001 (BGBl I S. 1046). Nummer 4 eingefügt durch G vom 22. 12. 1999 (BGBl I S. 2626); bisherige Nummern 4 und 5 wurden Nummern 5 und 6. Nummer 5 geändert durch G vom 16. 12. 1997 (a. a. O.), 24. 3. 1999 (BGBl I S. 388), 21. 12. 2000 (BGBl I S. 1983), 23. 12. 2002 (BGBl I S. 4621), 20. 12. 2011 (BGBl I S. 2854) und 5. 12. 2012 (BGBl I S. 2474). Nummer 5a eingefügt durch G vom 21. 7. 2012 (BGBl I S. 1601). Nummer 6a eingefügt durch G vom 21. 7. 2012 (a. a. O.), geändert durch G vom 16. 7. 2015 (BGBl I S. 1211). Nummer 6b eingefügt durch G vom 23. 12. 2014 (BGBl I S. 2462). Nummern 7 und 8 angefügt durch G vom 10. 12. 2001 (BGBl I S. 3443). Nummer 7 geändert durch 20. 12. 2011 (a. a. O.). Nummer 10 angefügt durch G vom 28. 5. 2008 (BGBl I S. 874), geändert durch G vom 20. 12. 2011 (a. a. O.) und 21. 12. 2015 (BGBl I S. 2424) (1. 1. 2017).

Zu § 347: Vgl. RdSchr. 97 h Tit. A.II.5.2, RdSchr. 99 j Tit. B.I, RdSchr. 02 l Tit. B.V.3, RdSchr. 03 e Tit. C.III.2.

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