BVerfG, 12.10.2010 - 2 BvF 1/07 - Verfassungsrechtliche Prüfung der Nichtigkeit der § 13b, § 33 Abs. 3 und 4 der Verordnung zum Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere und anderer zur Erzeugung tierischer Produkte gehaltener Tiere bei ihrer Haltung (Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung); Erfüllung des Verfassungsauftrages aus Art. 20a GG durch die Anhörung der Tierschutzkommission vor dem Erlass von Rechtsverordnungen und allgemeinen Verwaltungsvorschriften

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 12.10.2010, Az.: 2 BvF 1/07
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 12.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 28003
Aktenzeichen: 2 BvF 1/07
 

Fundstellen:

BVerfGE 127, 293 - 335

AUR 2011, 269-273

AUR 2011, 108-119

BGBl I 2010, 2329

DÖV 2011, 161

DVBl 2011, 92-97

FStBW 2011, 217-218

FStHe 2011, 316-318

GewArch 2011, 94

GuT 2011, 117-118 (Pressemitteilung)

GV/RP 2011, 262-263

JA 2011, 318-319

JuS 2011, 572

KomVerw/B 2011, 116-117

KomVerw/LSA 2011, 119-120

KomVerw/MV 2011, 118-119

KomVerw/S 2011, 116-117

KomVerw/T 2011, 117-118

NuR 2011, 427-431

NVwZ 2011, 289-294

ZAP 2010, 1210

ZAP EN-Nr. 769/2010

ZUR 2011, 203-206

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsrechtliche Prüfung des Antrags, festzustellen, § 13b, § 33 Abs. 3 und 4 der Verordnung zum Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere und anderer zur Erzeugung tierischer Produkte gehaltener Tiere bei ihrer Haltung (Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung) in der Fassung vom 22. August 2006 (Bekanntmachung der Neufassung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung vom 22. August 2006, BGBl I S. 2043), zuletzt geändert durch die Dritte Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung vom 30. November 2006 (BGBl I S. 2759), sind nichtig

Amtlicher Leitsatz:

Die in § 16b Abs. 1 Satz 2 TierSchG statuierte Pflicht, vor dem Erlass von Rechtsverordnungen und allgemeinen Verwaltungsvorschriften die Tierschutzkommission anzuhören, trägt zur Erfüllung des Verfassungsauftrages aus Art. 20a GG bei. Eine Verordnung, die unter Verstoß gegen § 16b Abs. 1 Satz 2 TierSchG erlassen wurde, verletzt zugleich Art. 20a GG.

In dem Verfahren
...
hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat -
unter Mitwirkung
der Richterinnen und Richter Präsident Voßkuhle,
Broß, Osterloh, Di Fabio, Mellinghoff, Lübbe-Wolff, Gerhardt, Landau
am 12. Oktober 2010
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    § 13b und § 33 Absatz 3 und 4 der Verordnung zum Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere und anderer zur Erzeugung tierischer Produkte gehaltener Tiere bei ihrer Haltung (Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung) in der Fassung der Dritten Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung vom 30. November 2006 (Bundesgesetzblatt I Seite 2759) sowie § 13b und § 38 Absatz 3 und 4 der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung in der Fassung der Vierten Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung vom 1. Oktober 2009 (Bundesgesetzblatt I Seite 3223) sind mit Artikel 20a des Grundgesetzes unvereinbar.

  2. 2.

    Die Bestimmungen bleiben bis zum 31. März 2012 anwendbar.

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