BVerfG, 10.11.2009 - 1 BvR 1178/07 - Verfassungsmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses für die Errichtung und den Betrieb eines Bergwerks als Anlage zur Endlagerung fester oder verfestigter radioaktiver Abfälle mit vernachlässigbarer Wärmeentwicklung; Notwendigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses für die Errichtung und den Betrieb eines Bundesendlagers; Voraussetzungen für die Versagung eines Planfeststellungsbeschlusses für den Betrieb einer Anlage zur Endlagerung fester oder verfestigter radioaktiver Abfälle

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 10.11.2009, Az.: 1 BvR 1178/07
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 10.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 26266
Aktenzeichen: 1 BvR 1178/07
 

Fundstellen:

DÖV 2010, 235

DVBl 2010, 52-58

EuGRZ 2009, 676-683

GuT 2009, 427-428 (Pressemitteilung)

NVwZ 2010, 114-120

ZUR 2010, 24-26

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die Verfassungsbeschwerde gegen den Planfeststellungsbeschluss für die Errichtung und den Betrieb des Bergwerks Konrad in Salzgitter als Anlage zur Endlagerung radioaktiver Abfälle wird nicht zur Entscheidung angenommen.

  2. 2.

    Die Vorschriften des Atomgesetzes über die Errichtung und den Betrieb eines Endlagers für radioaktive Abfälle mit vernachlässigbarer Wärmeentwicklung (§ 9a Abs. 3 S. 1, § 9b Abs. 4 S. 1 in Verbindung mit § 7 Abs. 2 Nr. 1, 2, 3 und 5 sowie § 9b Abs. 4 S. 2 AtG) sind verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

  3. 3.

    Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass das Bundesverwaltungsgericht die atomrechtliche Planfeststellung gemäß § 9b AtG als gebundene Entscheidung einstuft, für die das fachplanerische Abwägungsgebot nicht gilt.

  4. 4.

    Die Verfassungsbeschwerde gibt keinen Anlass zu einer verfassungsrechtlichen Überprüfung der vom Oberverwaltungsgericht in Bezug genommenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, die im Rahmen des § 7 Abs. 2 Nr. 3 AtG einen exekutiven Funktionsvorbehalt anerkennt. Denn das angegriffene Urteil beruht nicht auf einem etwaigen diesbezüglichen Verfassungsverstoß.

In dem Verfahren ...
hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts...
am 10. November 2009
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

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