BVerfG, 09.03.2011 - 1 BvR 2326/07 - Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG durch Umlegung des Finanzbedarfs für die Entschädigung der in der Deutschen Demokratischen Republik eingetretenen Arbeitsunfälle auf Mitgliedsunternehmen mit verschiedenen Gefahrklassen; Rechtfertigung der ungleichen Belastung der Unternehmen durch das besondere Finanzierungssystem der gesetzlichen Unfallversicherung; Umfang der Darlegungspflicht bei einer Verfassungsbeschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidung

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 09.03.2011, Az.: 1 BvR 2326/07
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 09.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 14073
Aktenzeichen: 1 BvR 2326/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Hessen - 21.02.2006 - AZ: 3 U 83/05

SG Frankfurt am Main - 07.03.2006 - AZ: 16 U 3628/02

BSG - 08.05.2007 - AZ: 2 U 14/06

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
der Firma S...

  1. 1.

    unmittelbar gegen

    1. a)

      das Urteil des Bundessozialgerichts vom 8. Mai 2007 - B 2 U 14/06 R -,

    2. b)

      das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 21. Februar 2006 - L 3 U 83/05 -,

    3. c)

      das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 7. März 2005 - S 16 U 3628/02 -,

    4. d)

      den Widerspruchsbescheid der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft vom 25. September 2002 - 99/0052/0082 BV06 -,

    5. e)

      den Beitragsbescheid der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft (VBG) vom 13. September 2002 - 99/0052/0082 BV06 -,

    6. f)

      den Beitragsbescheid der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft vom 24. April 2002 - 99/0052/0082 BV06 -,

  2. 2.

    mittelbar gegen

    1. a)
    2. b)

      den Einigungsvertrag vom 31. August 1990 Anlage 1 Kapitel VIII Sachgebiet I Abschnitt III Nr. 1 Buchstabe c, Abs. 8 Nr. 2. i.V.m. Artikel 1 des Gesetzes vom 23. September 1990 (BGBl II S. 885, 1064)

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Werden mit der Verfassungsbeschwerde gerichtliche Entscheidungen angegriffen, muss sich der Beschwerdeführer auch mit deren Gründen auseinandersetzen.

  2. 2..

    Es verstößt nach Auffassung des Bundessozialgerichts grundsätzlich nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, wenn der Finanzbedarf für die Entschädigung der in der Deutschen Demokratischen Republik eingetretenen Arbeitsunfälle in gleicher Weise wie der übrige Finanzbedarf der Unfallversicherungsträger unter Berücksichtigung des für den jeweiligen Gewerbezweig ermittelten Grades der Unfallgefahr auf die Mitgliedsunternehmen umgelegt wird und dass dadurch Unternehmen mit einer höheren Gefahrklasse anteilig stärker zur Tragung der Altlasten herangezogen werden als solche mit einer niedrigeren Gefahrklasse.

In dem Verfahren
...
hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Vizepräsidenten Kirchhof,
den Richter Schluckebier
und die Richterin Baer
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG
in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 9. März 2011
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

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