BVerfG, 09.01.2012 - 1 BvR 2852/11 - Verfassungsbeschwerde betreffend ein Verfahren wegen der Ablehnung der Gewährung von Beratungshilfe im Zusammenhang mit einem Streit über die Zumutbarkeit eines Umzugs

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 09.01.2012, Az.: 1 BvR 2852/11
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 09.01.2012
Referenz: JurionRS 2012, 10060
Aktenzeichen: 1 BvR 2852/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Berlin-Tiergarten - 07.10.2011 - AZ: 70a II 729/11

AG Berlin-Tiergarten - 27.10.2011 - AZ: 70a II 729/11

Fundstellen:

BayVBl 2012, 610-611

FamRZ 2012, 509

FStBay 2012, 820-821

FStBW 2012, 558-559

FStHe 2012, 438-439

FStNds 2012, 539-540

FuR 2012, 420

GV/RP 2012, 517-518

KomVerw/B 2012, 272-273

KomVerw/LSA 2012, 271-272

KomVerw/MV 2012, 270-271

KomVerw/S 2012, 265-266

KomVerw/T 2012, 269-270

RVGreport 2012, 199-200

WuM 2012, 136-137

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde des Herrn S
...
gegen

  1. a)

    den Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten vom 27. Oktober 2011 - 70a II 729/11 -,

  2. b)

    den Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten vom 7. Oktober 2011 - 70a II 729/11

Redaktioneller Leitsatz:

Nach dem Beratungshilfegesetz sind Unbemittelte nur solchen Bemittelten gleichzustellen, die bei ihrer Entscheidung für die Inanspruchnahme von Rechtsrat auch die hierdurch entstehenden Kosten berücksichtigen und vernünftig dahingehend abwägen, inwieweit sie fremde Hilfe zur effektiven Ausübung ihrer Rechte brauchen und zu welchem Zeitpunkt Hilfe zur effektiven Ausübung ihrer Rechte erforderlich ist.

In dem Verfahren
...
- hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Vizepräsidenten Kirchhof,
den Richter Schluckebier und
die Richterin Baer
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl. I S. 1473) am 9. Januar 2012 einstimmigbeschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

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