BVerfG, 08.12.2010 - 1 BvR 381/10 - Erstattungsfähigkeit der Kosten für ein die Schäden eines Verkehrsunfalls festhaltendes Privatgutachten

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 08.12.2010, Az.: 1 BvR 381/10
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 08.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 31027
Aktenzeichen: 1 BvR 381/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Frankenthal - 17.12.2009 - AZ: 1 T 248/09

LG Frankenthal - 6.01.2010 - AZ: 1 T 248/09

Fundstellen:

IBR 2011, 177

Mitt. 2011, 148 "Zugang zum Rechtsmittel"

NJW 2011, 1276-1277

RVGreport 2011, 112-113

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde

  1. 1.

    der Frau Dr. K...,

  2. 2.

    des Herrn P...,

  3. 3.

    der H... AG,

gegen

  1. a)

    den Beschluss des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 6. Januar 2010 - 1 T 248/09 -,

  2. b)

    den Beschluss des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 17. Dezember 2009 - 1 T 248/09 -

Redaktioneller Leitsatz:

Ob die Kosten während eines Rechtsstreits zur Widerlegung gerichtlicher Gutachten eingeholter Privatgutachten nur dann in Betracht kommt, wenn das Gutachten den Verlauf des Rechtsstreits zu Gunsten der Partei beeinflusst oder jedenfalls nachweislich gefördert hat, ist eine klärungsbedürftige Frage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des § 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO.

In dem Verfahren
...
hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Vizepräsidenten Kirchhof
und die Richter Eichberger,Masing
am 8. Dezember 2010
einstimmig
beschlossen:

Tenor:

Der Beschluss des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 17. Dezember 2009 - 1 T 248/09 - verletzt das Grundrecht der Beschwerdeführer aus Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip. Der Beschluss wird aufgehoben und die Sache an das Landgericht Frankenthal (Pfalz) zurückverwiesen.

Der Beschluss des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 6. Januar 2010 - 1 T 248/09 - ist gegenstandslos.

Das Land Rheinland-Pfalz hat den Beschwerdeführern ihre notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten.

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 8.000 € (in Worten: achttausend Euro) festgesetzt.

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