BVerfG, 08.12.2010 - 1 BvR 1106/08 - Verfassungsbeschwerde gegen eine i.R.d. Führungsaufsicht erteilte, ein Publikationsverbot für die Verbreitung rechtsextremistischen oder nationalsozialistischen Gedankenguts für die Dauer von fünf Jahren vorsehende Weisung; Bestimmtheit eines sich allgemein auf die Verbreitung von nationalsozialistischem oder rechtsextremistischem Gedankengut beschränkenden Publikationsverbots; Notwendigkeit einer sorgfältigen Abwägung zwischen der Schwere eines Eingriffs und dem Sicherheitsbedürfnis der Allgemeinheit bei an den Inhalt einer Äußerung anknüpfenden Strafmaßnahmen

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 08.12.2010, Az.: 1 BvR 1106/08
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 08.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 30086
Aktenzeichen: 1 BvR 1106/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG München - 08.01.2008 - AZ: 6 Ws 022/07 VRs

Fundstellen:

AfP 2011, 43-45

BewHi 2011, 207-208

DÖV 2011, 281

EuGRZ 2011, 88-90

JMS-Report 2011, 77-79

ZUM-RD 2011, 205-208

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
des Herrn S
...
gegen
den Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 8. Januar 2008 - 6 Ws 022/07 VRs -

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die Meinungsfreiheit schützt grundsätzlich - in den Schranken des Art. 5 Abs. 2 GG - auch die Verbreitung rechtsextremistischer Meinungen.

  2. 2.

    Das Grundrecht der Meinungsfreiheit ist nicht vorbehaltlos gewährleistet. Es findet gemäß Art. 5 Abs. 2 GG seine Schranken in den allgemeinen Gesetzen. Hierunter fällt auch die Weisungsbefugnis im Rahmen der Führungsaufsicht gemäß § 68b Abs. 1 Nr. 4 StGB, da dieser keine inhaltsbezogene Meinungsbeschränkung zum Gegenstand hat, die sich von vornherein nur gegen bestimmte Überzeugungen, Haltungen oder Ideologien richtet.

  3. 3.

    Bei einer präventiven Zwecken dienenden Schrankenbestimmung ist für die insoweit maßgebliche Gefahrenprognose die Feststellung nachvollziehbarer tatsächlicher Anhaltspunkte vonnöten. Bloße Vermutungen reichen hierfür grundsätzlich - unabhängig von dem normativ geforderten Grad der Wahrscheinlichkeit der Gefahr - nicht aus.
    Des Weiteren ist eine am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierte Abwägung zwischen der durch die Meinungsäußerung drohenden Beeinträchtigung von Rechtsgütern einerseits und der Einbuße an Meinungsfreiheit durch ihre Einschränkung andererseits erforderlich.

  4. 4.

    Angesichts der einschüchternden Wirkung, die staatliche Eingriffe hier haben können, muss eine besonders wirksame verfassungsrechtliche Kontrolle Platz greifen, soll die Freiheit kommunikativer Äußerungen nicht in ihrer Substanz getroffen werden.

  5. 5.

    Die Verbreitung rechtsextremistischen oder nationalsozialistischen Gedankenguts ist kein hinreichend bestimmtes Rechtskriterium, mit dem einem Bürger die Verbreitung bestimmter Meinungen verboten werden kann.

  6. 6.

    Bei Maßnahmen, die an den Inhalt einer Äußerung anknüpfen, bedarf es einer besonders sorgfältigen Abwägung zwischen der Schwere des Eingriffs einerseits und dem Sicherheitsbedürfnis der Allgemeinheit und dem Grad der Wahrscheinlichkeit insoweit drohender Rechtsgutverletzungen andererseits.

  7. 7.

    Unverhältnismäßig sind jedenfalls an Meinungsinhalte anknüpfende präventive Maßnahmen, die den Bürger für eine gewisse Zeit praktisch gänzlich aufgrund seiner gehegten politischen Überzeugungen von der - die freiheitlich demokratische Staatsordnung schlechthin konstituierenden - Teilhabe an dem Prozess der öffentlichen Meinungsbildung ausschließen; dies kommt einer Aberkennung der Meinungsfreiheit selbst nahe, die nur unter den Bedingungen des Art. 18 GG zulässig ist.

In dem Verfahren
...
hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Vizepräsidenten Kirchhof und
die Richter Eichberger, Masing
am 8. Dezember 2010
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Der Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 8. Januar 2008 - 6 Ws 022/07 VRs - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes, soweit dem Beschwerdeführer im Wege der Weisung für die Dauer der Führungsaufsicht ein Publikationsverbot für die Verbreitung rechtsextremistischen oder nationalsozialistischen Gedankenguts auferlegt wird.

Die Entscheidung wird in dem vorgenannten Umfang aufgehoben. Die Sache wird insoweit zur Entscheidung an das Oberlandesgericht München zurückverwiesen.

Der Freistaat Bayern hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen zu erstatten.

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 8.000 € (in Worten: achttausend Euro) festgesetzt.

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