BVerfG, 08.10.2015 - 1 BvR 137/13 - Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision durch den Bundesgerichtshof (BGH); Fall der Vorlagepflicht an den Europäischen Gerichtshof zum Zweck der Vorabentscheidung; Zivilgerichtliche Billigkeitskontrolle der Trassennutzungsentgelte; Rückzahlungsbegehren eines Eisenbahnverkehrsunternehmens bzgl. des unter Vorbehalt geleisteten Trassennutzungsentgelts auf Grundlage des Trassenpreissystems

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 08.10.2015, Az.: 1 BvR 137/13
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 08.10.2015
Referenz: JurionRS 2015, 31165
Aktenzeichen: 1 BvR 137/13
 

Fundstellen:

EuGRZ 2016, 50-54

N&R 2016, 48-50

NVwZ 2015, 6

NVwZ 2016, 378-381

NZG 2015, 5

ZAP EN-Nr. 19/2016

ZAP 2016, 14

In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde
der D... AG,
vertreten durch den Vorstandsvorsitzenden K...
und den Vorstand V. u. F. Dr. S.,
- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Freshfields, Bruckhaus, Deringer LLP, Potsdamer Platz 1, 10785 Berlin -
gegen
den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 11. Dezember 2012 - KZR 17/12 -
hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch den Vizepräsidenten Kirchhof,
den Richter Eichberger
und die Richterin Britz
am 8. Oktober 2015 einstimmig
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 11. Dezember 2012 - KZR 17/12 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Recht auf den gesetzlichen Richter aus Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes. Er wird aufgehoben. Das Verfahren wird an den Bundesgerichtshof zurückverwiesen.

  2. 2.

    Die Bundesrepublik Deutschland hat der Beschwerdeführerin ihre notwendigen Auslagen zu erstatten.

  3. 3.

    Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 25.000 € (in Worten: fünfundzwanzigtausend Euro) festgesetzt.

Gründe

I.

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision durch den Bundesgerichtshof in einem Fall, in dem eine Vorlagepflicht an den Europäischen Gerichtshof zum Zweck der Vorabentscheidung nach Art. 267 Abs. 3 AEUV nahelag.

1. Die Beschwerdeführerin ist ein Tochterunternehmen der Deutsche Bahn AG und stellt als Eisenbahninfrastrukturunternehmen ihr deutschlandweites Schienennetz anderen Eisenbahnverkehrsunternehmen zur Nutzung zur Verfügung und erhebt von diesen auf Grundlage einer Trassenpreisliste ein Trassennutzungsentgelt. Nach Einführung eines neuen Trassenpreissystems für die Netzfahrplanperiode 2010 zahlte ein Eisenbahnverkehrsunternehmen das angepasste Nutzungsentgelt lediglich unter Vorbehalt.

2. In dem hiesigen Ausgangsverfahren stritt die Beschwerdeführerin mit dem betreffenden Eisenbahnverkehrsunternehmen über die Rückzahlung des unter Vorbehalt geleisteten Trassennutzungsentgelts auf Grundlage des mit der Netzfahrplanperiode 2010 eingeführten Trassenpreissystems. Entscheidungserheblich war die Zulässigkeit einer neben die eisenbahnrechtliche Entgeltregulierung (insbesondere nach §§ 14 ff. des Allgemeinen Eisenbahngesetzes <AEG> vom 27. Dezember 1993 <BGBl I S. 2378, 2396; 1994 I S. 2439>, §§ 21 ff. der Eisenbahninfrastruktur-Benutzungsverordnung <EIBV> vom 3. Juni 2005 <BGBl I S. 1566>) tretenden zivilgerichtlichen Billigkeitskontrolle des Rahmenvertrags beziehungsweise Trassennutzungsvertrags nach § 315 BGB. Das Oberlandesgericht vertrat als Berufungsgericht die Auffassung, dass die Beschwerdeführerin bei der Bestimmung der Trassennutzungsentgelte ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht im Sinne von § 315 BGB ausübe. Die eisenbahnrechtlichen Entgeltregulierungsvorschriften des Allgemeinen Eisenbahngesetzes und der Eisenbahninfrastruktur-Benutzungsverordnung stünden einer zivilgerichtlichen Billigkeitskontrolle der vertraglichen Entgeltbestimmungen nach § 315 BGB nicht entgegen, da es sich um unterschiedliche Kontrollinstrumente mit verschiedenen Regelungszielen handele. Dies habe der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 18. Oktober 2011 bereits grundlegend geklärt (Verweis auf BGH, Urteil vom 18. Oktober 2011 - KZR 18/10 -, [...]). Danach bestehe der Zweck der eisenbahnrechtlichen Regelungen darin, eine Bandbreite zulässiger Entgelte zu bestimmen und einen diskriminierungsfreien Zugang zur Eisenbahninfrastruktur zu gewährleisten, um ein betriebssicheres, attraktives und wettbewerbskonformes Angebot zu schaffen. Das Eisenbahninfrastrukturrecht sei daher von öffentlichen Interessen bestimmt. Demgegenüber sei nach § 315 BGB die Interessenlage der Parteien unter Berücksichtigung des Vertragszwecks und der Bedeutung der Leistung maßgeblich.

Die Beschwerdeführerin habe nicht schlüssig dargelegt, dass die von ihr vorgenommene Entgeltbemessung auf Grundlage des neuen Trassenpreissystems für die Netzfahrplanperiode 2010 gemäß § 315 Abs. 3 Satz 1 BGB der Billigkeit entspreche. Eine Bestimmung des billigen Entgelts durch Urteil nach § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB komme wegen unzureichenden Vortrags der Beschwerdeführerin zu den Kalkulationsgrundlagen beziehungsweise zu ihrem Preisberechnungssystem - und damit einer fehlenden Schätzgrundlage - nicht in Betracht. Vor diesem Hintergrund hat das Oberlandesgericht im hiesigen Ausgangsverfahren entschieden, dass das betroffene Eisenbahnverkehrsunternehmen wegen § 315 BGB nicht verpflichtet ist, die Trassennutzungsentgelte nach dem neuen Trassenpreissystem für die Netzfahrplanperiode 2010 zu zahlen. Die Beschwerdeführerin sei nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB zur Rückzahlung der unter Vorbehalt geleisteten Entgelte verpflichtet. Die Revision wurde nicht zugelassen.

3. In seinem Urteil nahm das Oberlandesgericht auch zur Unionsrechtskonformität einer neben die eisenbahnrechtlichen Entgeltregulierungsvorschriften tretenden zivilgerichtlichen Billigkeitskontrolle Stellung. Die Anwendung von § 315 BGB auf Infrastrukturnutzungsentgelte stehe insbesondere nicht in Widerspruch zur Richtlinie 2001/14/EG über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung. Eine von der Beschwerdeführerin angeregte Vorlage an den Europäischen Gerichtshof nach Art. 267 Abs. 2 AEUV sei nicht veranlasst.

4. Die Beschwerdeführerin hat Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt. Die Revision sei wegen grundsätzlicher Bedeutung gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO zuzulassen, da der Bundesgerichtshof verpflichtet sei, die entscheidungserhebliche und bislang nicht geklärte Frage nach der Vereinbarkeit einer zivilgerichtlichen Billigkeitsprüfung mit der Richtlinie 2001/14/EG dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung nach Art. 267 Abs. 3 AEUV vorzulegen. Aufgrund der Schlussanträge des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof vom 6. September 2012 betreffend das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland zur korrekten Umsetzung der Richtlinien 2001/12 bis 14/EG (sogenanntes Erstes Eisenbahnpaket) bestünden erhebliche Zweifel an der europarechtlichen Zulässigkeit einer Billigkeitsprüfung nach § 315 BGB neben dem sektorspezifischen Regulierungsrecht des Allgemeinen Eisenbahngesetzes und der Eisenbahninfrastruktur-Benutzungsverordnung. Dem Unionsrecht sei keine so eindeutige Antwort auf diese Rechtsfrage zu entnehmen, dass eine Befassung des Europäischen Gerichtshofs mit dieser Frage entbehrlich wäre. Es sei gemäß Art. 30 Abs. 1 der Richtlinie 2001/14/EG Aufgabe einer unabhängigen Regulierungsstelle, die Rechtmäßigkeit der vom Eisenbahninfrastrukturunternehmen festgesetzten Entgelte zu überwachen. Zudem habe schon der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs im Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland festgestellt, dass der sekundärrechtliche Regulierungsrahmen keine strikte Kostenbindung für die Entgelte vorsehe, sondern eine Berücksichtigung von verschiedenen marktseitigen Gesichtspunkten fordere und den Eisenbahninfrastrukturunternehmen durch die Richtlinie 2001/14/EG besondere Grundsätze bei der Bemessung der Nutzungsentgelte vorgebe (Schlussanträge des Generalanwalts Jääskinen vom 6. September 2012, Kommission v. Deutschland, C-556/10, [...]). Jene unionsrechtlichen Entgeltregulierungskriterien drohten leerzulaufen, wenn die Nutzungsentgelte einer lediglich auf die Interessen der jeweiligen Vertragspartner bezogenen zivilgerichtlichen Billigkeitsprüfung unterzogen würden. Es bestehe eine Maßstabsexklusivität des eisenbahnrechtlichen Entgeltsystems. Schließlich verstoße eine zivilgerichtliche Billigkeitskontrolle nach § 315 BGB gegen das in Art. 4 Abs. 5, Art. 8 Abs. 3 sowie Art. 9 Abs. 5 der Richtlinie 2001/14/EG zum Ausdruck kommende eisenbahnrechtliche Diskriminierungsverbot, da die parallele Anwendung von § 315 BGB auf Infrastrukturentgelte zwangsläufig zu Situationen führe, in denen Nutzungsentgelte zugunsten des die Billigkeitskontrolle veranlassenden Eisenbahnverkehrsunternehmens von den gegenüber den anderen Unternehmen geltenden Nutzungsentgelten abweichen würden. Nach alledem erscheine eine Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Frage nach der parallelen Anwendbarkeit von § 315 BGB neben dem sektorspezifischen Eisenbahnrecht zwingend erforderlich. Abschließend unterbreitete die Beschwerdeführerin in der Nichtzulassungsbeschwerde konkrete Formulierungsvorschläge für an den Europäischen Gerichtshof zu richtende Vorlagefragen.

5. Mit angegriffenem Beschluss vom 11. Dezember 2012 hat der Bundesgerichtshof die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen die Nichtzulassung der Revision durch das Oberlandesgericht mit der an den Wortlaut des § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO angelehnten Begründung zurückgewiesen, die Rechtssache habe weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordere die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts. Von einer näheren Begründung werde gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen.

6. Mit der Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung ihres Rechts auf den gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Der Bundesgerichtshof sei verpflichtet gewesen, die Frage nach der Anwendbarkeit von § 315 BGB auf Infrastrukturentgelte neben dem eisenbahnrechtlichen Regulierungsrecht dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung nach Art. 267 Abs. 3 AEUV vorzulegen. Hierzu wiederholt und vertieft die Beschwerdeführerin im Wesentlichen ihr Vorbringen aus der Nichtzulassungsbeschwerde. Indem der Bundesgerichtshof die Nichtzulassungsbeschwerde ohne Begründung zurückgewiesen habe, habe er der Beschwerdeführerin den gesetzlichen Richter entzogen. Dabei habe der Bundesgerichtshof die Vorlagepflicht willkürlich verletzt. Er habe seine Vorlagepflicht grundsätzlich verkannt, indem er den angefochtenen Beschluss trotz der sich aufdrängenden Zweifel an der Vereinbarkeit einer Anwendung von § 315 BGB mit dem europäischen Eisenbahnregulierungsrecht nicht begründet habe. Verfassungsrechtlich erforderlich sei insoweit jedenfalls eine argumentative Auseinandersetzung mit dem Vorbringen der Beschwerdeführerin aus der Nichtzulassungsbeschwerde gewesen. Darüber hinaus habe der Bundesgerichtshof seinen Beurteilungsspielraum bei der Annahme einer von vornherein eindeutigen oder durch die Rechtsprechung bereits geklärten und keine vernünftigen Zweifel lassenden Rechtslage in unvertretbarer Weise überschritten, sollte der angegriffene Beschluss des Bundesgerichtshofs überhaupt auf Grundlage einer europarechtlichen Würdigung ergangen sein.

7. Die Akten des Ausgangsverfahrens lagen vor. Das Bundesverfassungsgericht hat dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz sowie den Beteiligten des Ausgangsverfahrens Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

II.

Die Kammer nimmt die zulässige Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr statt, weil dies zur Durchsetzung des als verletzt gerügten Rechts der Beschwerdeführerin auf den gesetzlichen Richter gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG angezeigt ist, § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG. Diese Entscheidung kann von der Kammer getroffen werden, weil die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen durch das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden sind und die Verfassungsbeschwerde danach offensichtlich begründet ist, § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG.

1. Die angegriffene Entscheidung des Bundesgerichtshofs verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Recht auf den gesetzlichen Richter nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, weil die Revision nicht zugelassen wurde, obwohl die Zulassung nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO wegen grundsätzlicher Bedeutung aufgrund einer sich in einem künftigen Revisionsverfahren ergebenden Notwendigkeit eines Vorabentscheidungsersuchens an den Gerichtshof der Europäischen Union (Art. 267 Abs. 3 AEUV) nahegelegen hätte, um die Frage der Anwendbarkeit der zivilrechtlichen Billigkeitskontrolle (§ 315 BGB) neben den eisenbahnrechtlichen Vorschriften zur Entgeltregulierung zu klären, ohne dass aus der Entscheidung oder anderweitig erkennbar wäre, warum das Gericht die Notwendigkeit einer solchen Vorlage im Revisionsverfahren verneint hat.

a) aa) Kommt ein Gericht der gesetzlich vorgesehenen Pflicht zur Zulassung eines Rechtsmittels nicht nach, so verstößt dies gegen die Gewährleistung des gesetzlichen Richters in Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, wenn die Entscheidung insoweit sachlich nicht zu rechtfertigen ist, sich damit als objektiv willkürlich erweist und den Zugang zur nächsten Instanz unzumutbar erschwert (vgl. BVerfGE 42, 237 [BVerfG 29.06.1976 - 2 BvR 948/75] <241>; 67, 90 <94 f.>; 87, 282 <284 f.>; 101, 331 <359 f.>; entsprechend zu Art. 19 Abs. 4 GG: BVerfGE 125, 104 [BVerfG 08.12.2009 - 2 BvR 758/07] <137>; 134, 106 <117 f. Rn. 34>); dies gilt auch für die Entscheidung des Rechtsmittelgerichts selbst, mit der es eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Rechtsmittels - hier der Revision - zurückweist. Hingegen genügt nicht bereits die einfachrechtlich fehlerhafte Handhabung der maßgeblichen Zulassungsvorschriften (vgl. BVerfGE 67, 90 [BVerfG 15.05.1984 - 1 BvR 967/83] <95>; 87, 282 <284 f.>; 101, 331 <359 f.>).

Nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO ist die Revision zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Stellt sich eine entscheidungserhebliche und der einheitlichen Auslegung bedürfende Frage des Unionsrechts, ist bereits mit der sich voraussichtlich in einem künftigen Revisionsverfahren ergebenden Notwendigkeit eines Vorabentscheidungsersuchens an den Gerichtshof der Europäischen Union (Art. 267 Abs. 3 AEUV) auch der Zulassungsgrund der "grundsätzlichen Bedeutung" im Sinne von § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO gegeben (vgl. BVerfGE 82, 159 <196>; außerdem für das zivilgerichtliche Verfahren BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 1. April 2008 - 2 BvR 2680/07 -, [...], Rn. 27; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 21. November 2011 - 2 BvR 516/09 und 2 BvR 535/09 -, [...], Rn. 21; für das finanzgerichtliche Verfahren BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Dezember 1992 - 2 BvR 557/88 -, [...], Rn. 4; entsprechend für die Berufungszulassung im zivilgerichtlichen Verfahren BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. März 2014 - 1 BvR 2534/10 -, [...], Rn. 24; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 17. September 2014 - 2 BvR 64/12 -, [...], Rn. 28).

bb) Die Entscheidung des Revisionsgerichts, die Revision nicht gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO zuzulassen, und die ihr zugrunde liegende Annahme, dass sich eine entscheidungserhebliche, einen Zulassungsgrund im Sinne des § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO bildende Frage des Unionsrechts nicht stelle, sind an den vom Bundesverfassungsgericht für die Handhabung des Art. 267 Abs. 3 AEUV herausgearbeiteten verfassungsrechtlichen Kontrollmaßstäben (zuletzt BVerfGE 129, 78 [BVerfG 19.07.2011 - 1 BvR 1916/09] <105 ff.>; 135, 155 <231 f. Rn. 179 ff.>) zu messen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Dezember 1992 - 2 BvR 557/88 -, [...], Rn. 4; entsprechend für die Berufungszulassung BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. März 2014 - 1 BvR 2534/10 -, [...], Rn. 25; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 17. September 2014 - 2 BvR 64/12 -, [...], Rn. 29).

Das Bundesverfassungsgericht überprüft danach nur, ob die Auslegung und Anwendung der Zuständigkeitsregel des Art. 267 Abs. 3 AEUV bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz bestimmenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist. Die Vorlagepflicht wird insbesondere in den Fällen offensichtlich unhaltbar gehandhabt, in denen ein letztinstanzliches Hauptsachegericht eine Vorlage trotz der - seiner Auffassung nach bestehenden -Entscheidungserheblichkeit der unionsrechtlichen Frage überhaupt nicht in Erwägung zieht, obwohl es selbst Zweifel hinsichtlich der richtigen Beantwortung der Frage hegt (grundsätzliche Verkennung der Vorlagepflicht), oder in denen das letztinstanzliche Hauptsachegericht in seiner Entscheidung bewusst von der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu entscheidungserheblichen Fragen abweicht und gleichwohl nicht oder nicht neuerlich vorlegt (bewusstes Abweichen ohne Vorlagebereitschaft). Liegt zu einer entscheidungserheblichen Frage des Gemeinschaftsrechts einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs noch nicht vor oder hat eine vorliegende Rechtsprechung die entscheidungserhebliche Frage möglicherweise noch nicht erschöpfend beantwortet oder erscheint eine Fortentwicklung der Rechtsprechung des Gerichtshofs nicht nur als entfernte Möglichkeit, so wird Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nur dann verletzt, wenn das letztinstanzliche Hauptsachegericht den ihm in solchen Fällen notwendig zukommenden Beurteilungsrahmen in unvertretbarer Weise überschritten hat (Unvollständigkeit der Rechtsprechung, vgl. BVerfGE 129, 78 [BVerfG 19.07.2011 - 1 BvR 1916/09] <106 f.> m.w.N.; 135, 155 <231 f. Rn. 179 ff.> m.w.N.).

cc) Eine Kontrolle anhand dieser Maßstäbe ist dem Bundesverfassungsgericht allerdings nur möglich, wenn ihm die Gründe hinreichend sicher bekannt sind, aus denen das letztinstanzliche Hauptsachegericht von einer Zulassung der Revision wegen der Notwendigkeit der anschließenden Vorlage an den Europäischen Gerichtshof abgesehen hat (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Dezember 1992 - 2 BvR 557/88 -, [...], Rn. 6). Indessen sehen die Prozessrechtsordnungen in zahlreichen Fällen, wie auch hier (§ 544 Abs. 4 Satz 2 ZPO), vor, dass nicht mehr anfechtbare letztinstanzliche Entscheidungen keiner Begründung bedürfen. Auch von Verfassungs wegen bedürfen mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr anfechtbare letztinstanzliche gerichtliche Entscheidungen, eingeschlossen solche über die Nichtzulassung eines Rechtsmittels, grundsätzlich keiner Begründung (vgl. BVerfGE 50, 287 [BVerfG 28.02.1979 - 2 BvR 84/79] <289 f.>; 104, 1 <7 f.>; 118, 212 <238>). Dies gilt auch für Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, mit denen - wie hier - eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision nach § 544 Abs. 4 ZPO zurückgewiesen wird (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 8. Dezember 2010 - 1 BvR 1382/10 -, [...], Rn. 12).

Auch in den Fällen, in denen das letztinstanzliche Fachgericht vom Begründungserfordernis befreit ist, darf jedoch die verfassungsgerichtliche Kontrolle, ob die letztinstanzlich entscheidenden Fachgerichte die sie allein treffende Vorlageverpflichtung nach Art. 267 Abs. 3 AEUV verfassungsgemäß handhaben, nicht vollständig leerlaufen. Ist weder anhand einer Entscheidungsbegründung noch anderweitig (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Dezember 1992 - 2 BvR 557/88 -, [...], Rn. 7 ff.) zu erkennen, warum das Revisionsgericht bei der Nichtzulassungsentscheidung angenommen hat, dass ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof nach Art. 267 Abs. 3 AEUV in einem künftigen Revisionsverfahren nicht notwendig sei, ist grundsätzlich von einer verfassungswidrigen Verwehrung des Zugangs zur Revisionsinstanz auszugehen, wenn die Zulassung des Rechtsmittels wegen der Notwendigkeit eines Vorabentscheidungsersuchens im Revisionsverfahren nahegelegen hätte (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. März 2014 - 1 BvR 2534/10 -, [...], Rn. 20; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 30. August 2010 - 1 BvR 1631/08 -, [...], Rn. 50; s. auch Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 7. September 2015 - 1 BvR 1863/12 -, [...], Rn. 14).

Es ist dann allerdings nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, mangels Kenntnis und Überprüfbarkeit der Beweggründe des Revisionsgerichts die Erforderlichkeit einer Vorlage nach Art. 267 Abs. 3 AEUV selbst abschließend zu prüfen. Im Rahmen verfassungsgerichtlicher Prüfung lässt sich jedoch feststellen, ob es bei objektiver Betrachtung jedenfalls nahelag, dass sich in einem künftigen Revisionsverfahren die Notwendigkeit einer solchen Vorlage ergeben würde und die Rechtssache damit grundsätzliche Bedeutung hatte.

b) Gemessen daran liegt hier eine Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter vor, weil der Bundesgerichtshof die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen hat, obwohl die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache mit Blick auf eine - von der Beschwerdeführerin in ihrer Nichtzulassungsbeschwerde nachdrücklich geltend gemachte - Vorlageverpflichtung nach Art. 267 Abs. 3 AEUV im künftigen Revisionsverfahren nahelag (aa) und sich weder in der Entscheidung noch anderweitig Anhaltspunkte dafür finden, aufgrund welcher - die Nichtzulassung möglicherweise sachlich rechtfertigenden - Überlegungen das Gericht die Zulassung der Revision nicht für erforderlich gehalten hat (bb).

aa) Bei objektiver Betrachtung lag es hier nahe, dass sich in einem künftigen Revisionsverfahren die Notwendigkeit einer Vorlage ergeben würde (vgl. Kühling, DVBl 2014, S. 1558 <1563>). Nach Art. 267 Abs. 3 AEUV ist ein nationales letztinstanzliches Gericht zur Vorlage an den Europäischen Gerichtshof immer dann verpflichtet, wenn sich in einem bei ihm schwebenden Verfahren eine entscheidungserhebliche Frage des Unionsrechts stellt, es sei denn, das nationale Gericht hat festgestellt, dass die betreffende unionsrechtliche Frage bereits Gegenstand einer Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof war oder dass die richtige Anwendung des Unionsrechts derart offenkundig ist, dass für einen vernünftigen Zweifel keinerlei Raum bleibt (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982, C.I.L.F.I.T., 283/81, Slg. 1982, 3415, Rn. 21).

(1) Die unionsrechtliche Frage, ob die Anwendung von § 315 BGB neben Bestimmungen des Eisenbahnregulierungsrechts zulässig ist, ist im vorliegenden Verfahren entscheidungserheblich. Gegenstand des Ausgangsverfahrens ist eine zivilgerichtliche Billigkeitskontrolle der Trassennutzungsentgelte nach § 315 BGB. Wäre die Richtlinie 2001/14/EG, wie die Beschwerdeführerin meint, dahingehend auszulegen, dass eine zivilgerichtliche Billigkeitskontrolle nach § 315 BGB mit den dortigen Bestimmungen unvereinbar ist, bestünde für eine ergänzende zivilgerichtliche Billigkeitskontrolle neben dem sektorspezifischen Eisenbahnrecht kein Raum.

(2) Die Frage der Anwendbarkeit von § 315 BGB neben dem sektorspezifischen Eisenbahnregulierungsrecht war noch nicht Gegenstand einer Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof. Zwar hat sich der Gerichtshof - nachdem der Bundesgerichtshof die hier angegriffene Entscheidung getroffen hatte - in mehreren Vertragsverletzungsverfahren zum sogenannten Ersten Eisenbahnpaket zur korrekten Umsetzung der Richtlinie 2001/14/EG geäußert (vgl. exemplarisch EuGH, Urteil vom 28. Februar 2013, Kommission v. Deutschland, C-556/10, [...]). Dabei ging es um zentrale Elemente der Regulierungsordnung sowohl in materiell-rechtlicher Hinsicht (insbesondere um die Entgeltregulierung) als auch in institutioneller Perspektive (Unabhängigkeit des Betreibers der Schieneninfrastruktur und der Regulierungsbehörde einschließlich deren Befugnisse). Das Problem des Verhältnisses zwischen der sektorspezifischen Entgeltkontrolle des Eisenbahnrechts und der Billigkeitskontrolle nach § 315 BGB wurde dabei jedoch nicht thematisiert (vgl. zusammenfassend Kühling, DVBl 2014, S. 1558 <1560 m.w.N.>; Leitzke, N&R 2013, S. 70 <74>).

(3) Die richtige Anwendung des Unionsrechts ist nicht derart offenkundig, dass sich ohne Kenntnis der aus Sicht des Bundesgerichtshofs insoweit maßgeblichen Gründe im verfassungsgerichtlichen Verfahren feststellen ließe, dass keinerlei Raum für einen vernünftigen Zweifel an der unionsrechtlichen Zulässigkeit der Anwendung von § 315 BGB neben den eisenbahnrechtlichen Regulierungsvorschriften bliebe. Die zivilgerichtliche Billigkeitskontrolle der Infrastrukturentgelte nach § 315 BGB steht in einem Konkurrenzverhältnis zu deren regulierungsrechtlicher Kontrolle, sodass nicht undenkbar erscheint, dass sie aufgrund unionsrechtlicher Vorgaben des Eisenbahnregulierungsrechts außer Anwendung bleiben muss (so etwa Leitzke, N&R 2013, S. 70 ff.; a.A. im Ergebnis Kühling, DVBl 2014, S. 1558 <1560 ff.>). Aus Wortlaut, Entstehungsgeschichte und Regelungsansatz der Richtlinie 2001/14/EG lässt sich nicht ohne weiteres eindeutig ersehen, dass diese für eine parallele Billigkeitskontrolle nach § 315 BGB Raum lässt. Auch unter Berücksichtigung des von Seiten des Eisenbahnverkehrsunternehmens vorgebrachten Einwands, die Anwendung von § 315 BGB sei wegen der Vorgabe des Art. 102 AEUV unionsrechtlich gerade geboten, um einem Marktmachtmissbrauch der Beschwerdeführerin im Einzelfall zu begegnen, sodass die Richtlinie also primärrechtskonform im Sinne einer parallelen Anwendbarkeit von § 315 BGB ausgelegt werden müsse, ist nicht jede Möglichkeit vernünftigen Zweifels ausgeräumt, da es sich insoweit nur um eine mögliche - wenngleich nicht von vornherein unplausible - Auslegung der Richtlinie handelt, die in deren Wortlaut keine unmittelbare Stütze findet.

bb) Zwar erscheint nicht gänzlich ausgeschlossen, dass die unausgesprochene Annahme des Bundesgerichtshofs, es bestehe kein vernünftiger Zweifel daran, dass das Unionsrecht die Anwendung von § 315 BGB zulasse, gemessen am verfassungsgerichtlichen Kontrollmaßstab (oben a bb) bei der Überprüfung der fachgerichtlichen Einschätzung der Notwendigkeit eines Vorabentscheidungsersuchens nach Art. 267 Abs. 3 AEUV mit Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG vereinbar ist. Es finden sich jedoch weder in der Entscheidung noch anderweitig Anhaltspunkte dafür, auf welche Erwägungen der Bundesgerichtshof seine Einschätzung stützt, an der unionsrechtlichen Zulässigkeit der parallelen Anwendung von § 315 BGB bestehe kein vernünftiger Zweifel, sodass nicht überprüft werden kann, ob diese noch verständlich und damit nicht offensichtlich unhaltbar ist.

(1) Anhand der angegriffenen Entscheidung selbst kann diese Einschätzung hier mangels Begründung nicht nachvollzogen werden.

(2) Warum der Bundesgerichtshof offenbar angenommen hat, es bestehe kein vernünftiger Zweifel an der unionsrechtlichen Zulässigkeit der Parallelanwendung von § 315 BGB, ist auch nicht anderweitig erkennbar.

(a) Zwar hatte das Oberlandesgericht knapp begründet, dass eine Vorlage nicht erforderlich sei. Es bestehen jedoch keine Anhaltspunkte dafür, dass sich der Bundesgerichtshof die dortige Begründung des Oberlandesgerichts zur fehlenden Vorlagenotwendigkeit hier stillschweigend zu eigen gemacht haben könnte. Aus welchen Gründen der Bundesgerichtshof eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im Sinne von § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO verneint hat, bleibt vollständig offen. Dagegen, dass der Bundesgerichtshof die Gründe des Oberlandesgerichts einfach unverändert übernommen haben könnte, spricht bereits, dass die Beschwerdeführerin mit der Nichtzulassungsbeschwerde noch einmal umfassend und vor allem unter Auseinandersetzung mit der Entscheidung des Oberlandesgerichts vorgetragen hat, warum die zivilgerichtliche Überprüfung der Trassennutzungsentgelte nach § 315 BGB nach ihrer Auffassung gegen unionsrechtliche Vorgaben verstößt.

(b) Gründe aus denen der Bundesgerichtshof die Möglichkeit vernünftiger Zweifel hier offenbar ausgeschlossen hat, ergeben sich auch nicht aus seinem Urteil vom 18. Oktober 2011, in dem er sich bereits für eine parallele Anwendbarkeit einer zivilgerichtlichen Billigkeitskontrolle der Infrastrukturnutzungsentgelte neben den Vorschriften des Allgemeinen Eisenbahngesetzes und der Eisenbahninfrastruktur-Benutzungsverordnung ausgesprochen hat (BGH, Urteil vom 18. Oktober 2011 - KZR 18/10 -, [...], Rn. 14 ff.). Denn die damalige Entscheidung beschränkte sich auf die Bewertung der einfachgesetzlichen Rechtslage und traf keine Aussage zur Unionsrechtskonformität einer neben das Eisenbahnregulierungsrecht tretenden Billigkeitskontrolle nach § 315 BGB.

2. Die Anordnung der Auslagenerstattung folgt aus § 34a Abs. 2 BVerfGG.

3. Die Entscheidung über den Gegenstandswert beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 Satz 1 RVG (vgl. BVerfGE 79, 365 [BVerfG 28.02.1989 - 1 BvR 1291/85] <366 ff.>).

Kirchhof

Eichberger

Britz

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Stress um die Feuerstättenschau: Immer wieder verweigern Grundstücksbesitzer dem Bezirksschornsteinfeger den Zugang zum Gebäude. Das Verwaltungsgericht Berlin stellte fest, dass auch ein „nur wenn… mehr

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Verfahren um die Anerkennung von Unfallfolgen entschieden, dass anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung das Dienstunfallrecht… mehr

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Das Verwaltungsgericht Postdam hat in einem Zurruhesetzungsverfahren gegenüber einer Lehrerin entschieden, dass eine Zurruhesetzungsverfügung sich nicht mehr auf ein 12 bzw. 11 Monate altes Gutachten… mehr