BVerfG, 07.09.2010 - 1 BvR 2160/09; 1 BvR 851/10 - Vereinbarkeit der Vesagung von Gaspreiserhöhungen zu Lasten von privaten Verbrauchern mit Art. 2 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 GG; Vereinbarkeit einer gerichtlichen Inhaltskontrolle von Versorgungsverträgen nach § 307 Abs. 1 BGB mit der Vertragsfreiheit und der Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG; Preisänderungsrecht bei Sonderkundenverträgen und Normsonderkunden gemäß § 4 Abs. 1 und 2 der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Gasversorgung von Tarifkunden (AVBGasV); Eingriff in die Berufsfreiheit durch eine Missachtung einer existenzbedrohenden wirtschaftlichen Auswirkung einer Verwerfung einer Preisanpassungsklausel; Grundrechtsfähigkeit eines sich vormalig in inländischer und nun mehrheitlich in ausländischer öffentlicher Hand befindlichen Energieversorgungsunternehmens

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 07.09.2010, Az.: 1 BvR 2160/09; 1 BvR 851/10
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 07.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 23101
Aktenzeichen: 1 BvR 2160/09; 1 BvR 851/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Berlin - 19.06.2006 - AZ: 34 O 611/05

KG Berlin - 28.10.2008 - AZ: 21 U 160/06

BGH - 15.07.2009 - AZ: VIII ZR 225/07

BGH - 26.01.2010 - AZ: VIII ZR 312/08

Fundstellen:

BB 2010, 2313

FStBW 2011, 210-212

FStNds 2011, 597-599

GuT 2010, 401-402 (Pressemitteilung)

KomVerw/B 2011, 108-110

KomVerw/LSA 2011, 114-116

KomVerw/MV 2011, 115-116

KomVerw/S 2011, 112-113

KomVerw/T 2011, 114-115

NJW 2011, 1339-1341

WM 2010, 2044-2047

Hinweis:

Hinweis: Verbundenes Verfahren

Verbundverfahren:
BVerfG - 07.09.2010 - AZ: 1 BvR 851/10

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerden
der G... AG,
vertreten durch den Vorstand P... und C...

  1. 1.

    gegen

    das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 15. Juli 2009 - VIII ZR 225/07 -

    - 1 BvR 2160/09 -,

  2. 2.

    gegen

    1. a)

      den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 26. Januar 2010 - VIII ZR 312/08 -,

    2. b)

      das Urteil des Kammergerichts vom 28. Oktober 2008 - 21 U 160/06 -,

    3. c)

      das Urteil des Landgerichts Berlin vom 19. Juni 2006 - 34 O 611/05 -

      - 1 BvR 851/10 -

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn ein Gericht durch Versagung einer Preisanpassungsklausel faktisch zugunsten der Kunden in das vertragliche Äquivalenzverhältnis zwischen Kunden und Energieversorger eingreift, wenn der Eingriff nur die Reaktion auf eine unzulässige Verschiebung des vereinbarten Äquivalenzverhältnisses durch die Preisanpassungsklausel in die umgekehrte Richtung ist.

  2. 2.

    Die Privatautonomie setzt voraus, dass die Bedingungen der Selbstbestimmung des Einzelnen tatsächlich gegeben sind.

In den Verfahren
...
hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
die Richterin Hohmann-Dennhardt
und die Richter Gaier, Paulus
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG
in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 7. September 2010
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen.

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