BVerfG, 07.09.2010 - 1 BvR 851/10 - Vereinbarkeit der Vesagung von Gaspreiserhöhungen zu Lasten von privaten Verbrauchern mit Art. 2 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 GG; Vereinbarkeit einer gerichtlichen Inhaltskontrolle von Versorgungsverträgen nach § 307 Abs. 1 BGB mit der Vertragsfreiheit und der Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG; Preisänderungsrecht bei Sonderkundenverträgen und Normsonderkunden gemäß § 4 Abs. 1 und 2 der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Gasversorgung von Tarifkunden (AVBGasV); Eingriff in die Berufsfreiheit durch eine Missachtung einer existenzbedrohenden wirtschaftlichen Auswirkung einer Verwerfung einer Preisanpassungsklausel; Grundrechtsfähigkeit eines sich vormalig in inländischer und nun mehrheitlich in ausländischer öffentlicher Hand befindlichen Energieversorgungsunternehmen

Bundesverfassungsgericht
Urt. v. 07.09.2010, Az.: 1 BvR 851/10
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 07.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 23102
Aktenzeichen: 1 BvR 851/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Berlin - 19.06.2006 - AZ: 34 O 611/05

KG Berlin - 28.10.2008 - AZ: 21 U 160/06

BGH - 15.07.2009 - AZ: VIII ZR 225/07

BGH - 26.01.2010 - AZ: VIII ZR 312/08

Hinweis:

Hinweis: Verbundenes Verfahren

Volltext siehe unter: BVerfG - 07.09.2010 - AZ: 1 BvR 2160/09

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerden
der G... AG,
vertreten durch den Vorstand P... und C...

  1. 1.

    gegen

    das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 15. Juli 2009 - VIII ZR 225/07 -

    - 1 BvR 2160/09 -,

  2. 2.

    gegen

    1. a)

      den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 26. Januar 2010 - VIII ZR 312/08 -,

    2. b)

      das Urteil des Kammergerichts vom 28. Oktober 2008 - 21 U 160/06 -,

    3. c)

      das Urteil des Landgerichts Berlin vom 19. Juni 2006 - 34 O 611/05 -

      - 1 BvR 851/10 -

In den Verfahren
...
hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
die Richterin Hohmann-Dennhardt
und die Richter Gaier, Paulus
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG
in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 7. September 2010
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen.

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