BVerfG, 06.06.2011 - 2 BvR 1083/11 - Das fachärztlich nachgewiesene Fehlen einer schweren Erkrankung oder akuten Gesundheitsgefährdung rechtfertigt eine fortdauernde Haftunterbringung eines Häftlings; Vollstreckung einer Haftstrafe bei behaupteten schweren Erkrankungen und akuten Gesundheitsgefährdungen

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 06.06.2011, Az.: 2 BvR 1083/11
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 06.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 19173
Aktenzeichen: 2 BvR 1083/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Saarbrücken - 03.02.2011 - AZ: II StVK 136/11

OLG Saarland - 14.04.2011 - AZ: 1 Ws 43/11

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
des Herrn H ...
...
gegen

  1. a)

    den Beschluss des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 14. April 2011 - 1 Ws 43/11 -,

  2. b)

    den Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 3. Februar 2011 - II StVK 136/11 -,

  3. c)

    die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Saarbrücken vom 13. Januar 2011 - 41 VRs 05 Js 2/01 -

und
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Redaktioneller Leitsatz:

Nach § 455 StPO ist ein Strafvollzug ausgeschlossen, von dem eine nahe Lebensgefahr oder schwere Gesundheitsgefahr droht.

In dem Verfahren
...
hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Richter Mellinghoff,
die Richterin Lübbe-Wolff
und den Richter Huber
gemäß § 93b in Verbindung
mit § 93a BVerfGG
in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 6. Juni 2011
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

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