BVerfG, 05.05.2011 - 2 BvR 1011/10 - Die Durchsuchung von Kanzleiräumen bedarf vor allem einer Rechtfertigung nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 05.05.2011, Az.: 2 BvR 1011/10
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 05.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 15892
Aktenzeichen: 2 BvR 1011/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Hof - 25.11.2009 - AZ: 1 Gs 2067/09

AG Hof - 18.03.2010 - AZ: 1 Gs 574/10

LG Hof - 07.04.2010 - AZ: 1 Qs 40/10

Fundstellen:

BayVBl 2011, 707

BRAK-Mitt 2011, 240-242

NJW 2011, 2275-2276

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
des Herrn S...
...
gegen

  1. a)

    den Beschluss des Landgerichts Hof vom 7. April 2010 - 1 Qs 40/10 -,

  2. b)

    die Nichtabhilfeentscheidung des Amtsgerichts Hof vom 18. März 2010 - 1 Gs 574/10 -,

  3. c)

    den Beschluss des Amtsgerichts Hof vom 25. November 2009 - 1 Gs 2067/09 -

In dem Verfahren
...
hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Richter Mellinghoff,
die Richterin Lübbe-Wollf und
den Richter Huber
am 5. Mai 2011
einstimmig
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Der Beschluss des Amtsgerichts Hof vom 25. November 2009 - 1 Gs 2067/09 -, die Nichtabhilfeentscheidung des Amtsgerichts Hof vom 18. März 2010 - 1 Gs 574/10 - und der Beschluss des Landgerichts Hof vom 7. April 2010 - 1 Qs 40/10 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Recht aus Artikel 13 Absätze 1 und 2 des Grundgesetzes. Die Beschlüsse werden aufgehoben.

  2. 2.

    Die Sache wird an das Landgericht Hof zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen.

  3. 3.

    Der Freistaat Bayern hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen zu erstatten.

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Stress um die Feuerstättenschau: Immer wieder verweigern Grundstücksbesitzer dem Bezirksschornsteinfeger den Zugang zum Gebäude. Das Verwaltungsgericht Berlin stellte fest, dass auch ein „nur wenn… mehr

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Verfahren um die Anerkennung von Unfallfolgen entschieden, dass anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung das Dienstunfallrecht… mehr

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Das Verwaltungsgericht Postdam hat in einem Zurruhesetzungsverfahren gegenüber einer Lehrerin entschieden, dass eine Zurruhesetzungsverfügung sich nicht mehr auf ein 12 bzw. 11 Monate altes Gutachten… mehr