BVerfG, 04.06.2009 - 1 BvR 2163/08 - Novellierung des § 54d Abs. 1 Urhebergesetz (UrhG); Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit einer urheberrechtlichen Gleichsetzung von Multifunktionsgeräten hinsichtlich der Gerätevergütung trotz wesentlicher Unterschiede mit Großkopierern

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 04.06.2009, Az.: 1 BvR 2163/08
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 04.06.2009
Referenz: JurionRS 2009, 32442
Aktenzeichen: 1 BvR 2163/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG Stuttgart - 06.07.2005 - AZ: 4 U 19/05

BGH - 30.01.2008 -AZ: I ZR 131/05

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerde
der H... GmbH, ...

  1. 1.

    unmittelbar gegen

    1. a)

      das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 30. Januar 2008 - I ZR 131/05 -,

    2. b)

      das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 6. Juli 2005 - 4 U 19/05 -,

  2. 2.

    mittelbar gegen

    § 54d Abs. 1 UrhG in Verbindung mit Ziff. II. 1. der Anlage hierzu in der Fassung vom 25. Juli 1994

In dem Verfahren
...
hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Präsidenten Papier und
die Richter Bryde, Schluckebier
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 4. Juni 2009
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

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