BVerfG, 04.05.2011 - 2 BvR 2781/10 - Grundsätzlich ist durch geeignete Maßnahmen der Gerichtsorganisation Sorge dafür zu tragen, dass den Erfordernissen des Beschleunigungsgebots entsprochen werden kann; Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Fortdauer einer Inhaftierung trotz der zwischenzeitlichen Aufhebung des Haftbefehls; Vereinbarkeit von durch den Beschuldigten nicht zu vertretenden, sachlich nicht gerechtfertigten und vermeidbaren Verfahrensverzögerungen mit einer weiteren Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft

Bundesverfassungsgericht
Urt. v. 04.05.2011, Az.: 2 BvR 2781/10
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 04.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 15220
Aktenzeichen: 2 BvR 2781/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Augsburg - 05.07.2010 - AZ: 10 KLs 506 Js 123453/10

OLG München - 16.11.2010 - AZ: 3 Ws 884/10 H

Fundstellen:

StRR 2011, 320-321

StRR 2011, 246 (red. Leitsatz)

ZAP 2011, 819

ZAP EN-Nr. 532/2011

Verfahrensgegenstand:

Verfahren über die Verfassungsbeschwerde
des Herrn D...
...
gegen

  1. a)

    den Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 16. November 2010 - 3 Ws 884/10 H -,

  2. b)

    den Haftbefehl des Landgerichts Augsburg vom 5. Juli 2010 - 10 KLs 506 Js 123453/10 -

In dem Verfahren
...
hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
die Richter Di Fabio, Gerhardt und
die Richterin Hermanns
am 4. Mai 2011
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Der Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 16. November 2010 - 3 Ws 884/10 H - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes.

Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde verworfen.

Der Freistaat Bayern hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erstatten.

Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 8.000 EUR (in Worten: achttausend Euro) festgesetzt.

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