BVerfG, 04.02.2010 - 1 BvR 369/04 - Massive Schmähungen und böswilliges Verächtlichmachen von Ausländern durch die inhaltliche Gestaltung eines Plakates; Recht auf freie Meinungsäußerung in Bezug auf die inhaltliche Gestaltung eines Plakates; Eingriff in die Menschenwürde von Ausländern durch den Schriftzug "Für ein lebenswertes deutsches Augsburg"; Sorgfältige Begründung bei Konkretisierungen der Menschenwürde durch Grundrechte im Hinblick auf einen die Meinungsfreiheit verdrängenden Effekt

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 04.02.2010, Az.: 1 BvR 369/04
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 04.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 11375
Aktenzeichen: 1 BvR 369/04
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Augsburg - 20.01.2003 - AZ: 10 Ds 101 Js 122256/02

LG Augsburg - 18.07.2003 - AZ: 7 Ns 101 Js 122256/02

BayObLG - 14.01.2004 - AZ: 5 St RR 348/03 a-c

Fundstellen:

AfP 2010, 142-145

DVP 2010, 434

JA 2010, 913-915

JuS 2011, 88-89

NJ 2010, 292-293

NJW 2010, 2193-2196 ""Ausländerrückführung""

Hinweis:

Hinweis: Verbundenes Verfahren

Verbundverfahren:
BVerfG - 04.02.2010 - AZ: 1 BvR 370/04
BVerfG - 04.02.2010 - AZ: 1 BvR 371/04

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerden

  1. 1.

    des Herrn S...,
    gegen

    1. a)

      den Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 14. Januar 2004 - 5St RR 348/03 a-c -,

    2. b)

      das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 18. Juli 2003 - 7 Ns 101 Js 122256/02 -,

    3. c)

      das Urteil des Amtsgerichts Augsburg vom 20. Januar 2003 - 10 Ds 101 Js 122256/02 - - 1 BvR 369/04 -,

  2. 2.

    des Herrn T...,
    gegen

    1. a)

      den Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 14. Januar 2004 - 5St RR 348/03 a-c -,

    2. b)

      das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 18. Juli 2003 - 7 Ns 101 Js 122256/02 -,

    3. c)

      das Urteil des Amtsgerichts Augsburg vom 20. Januar 2003 - 10 Ds 101 Js 122256/02 - - 1 BvR 370/04 -,

  3. 3.

    des Herrn W...,
    gegen

    1. a)

      den Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 14. Januar 2004 - 5St RR 348/03 a-c -,

    2. b)

      das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 18. Juli 2003 - 7 Ns 101 Js 122256/02 -,

    3. c)

      das Urteil des Amtsgerichts Augsburg vom 20. Januar 2003 - 10 Ds 101 Js 122256/02 - - 1 BvR 371/04 -

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die Aussagen auf dem Plakat "Aktion Ausländerrückführung - Für ein lebenswertes deutsches Augsburg" werden vom Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG erfasst.

  2. 2.

    Das Grundrecht der Meinungsfreiheit findet seine Schranken unter anderem in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, zu denen auch 130 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b StGB gehört.

  3. 3.

    Nur die alleinige Verletzung der Ehre einer Person ist nicht als ein Angriff auf die Menschenwürde einzuordnen.

  4. 4.

    Im Strafgesetzbuch werden nicht schon ausländerfeindliche Äußerungen als solche unter Strafe gestellt.

In den Verfahren
...
hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Präsidenten Papier und
die Richter Eichberger, Masing
am 4. Februar 2010
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfahren 1 BvR 369/04, 1 BvR 370/04 und 1 BvR 371/04 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.

Die Urteile des Amtsgerichts Augsburg vom 20. Februar 2003 - 10 Ds 101 Js 122256/02 - und des Landgerichts Augsburg vom 18. Juli 2003 - 7 Ns 101 Js 122256/02 - sowie der Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 14. Januar 2004 - 5St RR 348/03 a-c - verletzen die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes. Die Entscheidungen werden aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Augsburg zurückverwiesen.

Der Freistaat Bayern hat den Beschwerdeführern die notwendigen Auslagen zu erstatten.

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