BVerfG, 04.02.2010 - 1 BvR 371/04 - Massive Schmähungen und böswilliges Verächtlichmachen von Ausländern durch inhaltliche Gestaltung eines Plakates; Recht auf freie Meinungsäußerung in Bezug auf die inhaltliche Gestaltung eines Plakates; Eingriff in die Menschenwürde von Ausländern durch den Schriftzug "Für ein lebenswertes deutsches Augsburg"; Sorgfältige Begründung bei Konkretisierungen der Menschenwürde durch Grundrechte im Hinblick auf einen die Meinungsfreiheit verdrängenden Effekt

Bundesverfassungsgericht
Urt. v. 04.02.2010, Az.: 1 BvR 371/04
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 04.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 11377
Aktenzeichen: 1 BvR 371/04
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Augsburg - 20.01.2003 - AZ: 10 Ds 101 Js 122256/02

LG Augsburg - 18.07.2003 - AZ: 7 Ns 101 Js 122256/02

BayObLG - 14.01.2004 - AZ: 5 St RR 348/03 a-c

Hinweis:

Hinweis: Verbundenes Verfahren

Volltext siehe unter:
BVerfG - 04.02.2010 - AZ: 1 BvR 369/04

Weitere Verbundverfahren:
BVerfG - 04.02.2010 - AZ: 1 BvR 370/04

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbeschwerden

  1. 1.

    des Herrn S...,
    gegen

    1. a)

      den Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 14. Januar 2004 - 5St RR 348/03 a-c -,

    2. b)

      das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 18. Juli 2003 - 7 Ns 101 Js 122256/02 -,

    3. c)

      das Urteil des Amtsgerichts Augsburg vom 20. Januar 2003 - 10 Ds 101 Js 122256/02 - - 1 BvR 369/04 -,

  2. 2.

    des Herrn T...,
    gegen

    1. a)

      den Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 14. Januar 2004 - 5St RR 348/03 a-c -,

    2. b)

      das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 18. Juli 2003 - 7 Ns 101 Js 122256/02 -,

    3. c)

      das Urteil des Amtsgerichts Augsburg vom 20. Januar 2003 - 10 Ds 101 Js 122256/02 - - 1 BvR 370/04 -,

  3. 3.

    des Herrn W...,
    gegen

    1. a)

      den Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 14. Januar 2004 - 5St RR 348/03 a-c -,

    2. b)

      das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 18. Juli 2003 - 7 Ns 101 Js 122256/02 -,

    3. c)

      das Urteil des Amtsgerichts Augsburg vom 20. Januar 2003 - 10 Ds 101 Js 122256/02 - - 1 BvR 371/04 -

In den Verfahren
...
hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Präsidenten Papier und
die Richter Eichberger, Masing
am 4. Februar 2010
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Die Verfahren 1 BvR 369/04, 1 BvR 370/04 und 1 BvR 371/04 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.

Die Urteile des Amtsgerichts Augsburg vom 20. Februar 2003 - 10 Ds 101 Js 122256/02 - und des Landgerichts Augsburg vom 18. Juli 2003 - 7 Ns 101 Js 122256/02 - sowie der Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 14. Januar 2004 - 5St RR 348/03 a-c - verletzen die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes. Die Entscheidungen werden aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Augsburg zurückverwiesen.

Der Freistaat Bayern hat den Beschwerdeführern die notwendigen Auslagen zu erstatten.

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