BVerfG, 02.08.2010 - 1 BvQ 23/10 - Verfassungsmäßigkeit eines strikten Rauchverbots für alle Gaststätten i.S.d. Gaststättengesetzes (GSG); Vorrang des Gesundheitsschutzes gegenüber den damit beeinträchtigten Freiheitsrechten; Erfordernis einer Übergangsregelung oder eines finanziellen Ausgleichs für besonders belastete Gaststätteninhaber; Einschätzungsspielraum des Gesetzgebers i.R.d. Verhütung von Gefahren für die Allgemeinheit; Voraussetzungen einer besonderen Betroffenheit einer sog. Shisha-Bar durch ein die Berufsfreiheit einschränkendes Gesetz

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 02.08.2010, Az.: 1 BvQ 23/10
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 02.08.2010
Referenz: JurionRS 2010, 25341
Aktenzeichen: 1 BvQ 23/10
 

Fundstellen:

DÖV 2011, 37

GewArch 2010, 495-496

GuT 2010, 397 (Pressemitteilung)

GV/RP 2011, 15-16

NJW 2011, 1132

NVwZ 2011, 294-295

Verfahrensgegenstand:

Antrag im Wege der einstweiligen Anordnung Art. 3 Abs. 1 Satz 1 und den Art. 6 Abs. 1 Satz 2 des Entwurfs des Bayerischen Gesundheitsschutzgesetzes nach dessen Inkrafttreten am 1. August 2010 bis zu einer Entscheidung über die hiergegen noch einzulegende Verfassungsbeschwerde vorläufig und einstweilen außer Vollzug zu setzen

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Eine einstweilige Anordnung gemäß § 32 Abs. 1 BVerfGG darf nicht ergehen, wenn sich das in der Hauptsache zu verfolgende Begehren als unzulässig oder als offensichtlich unbegründet erweisen würde.

  2. 2.

    Der Gesetzgeber ist von Verfassungs wegen nicht gehindert, dem Gesundheitsschutz gegenüber den damit beeinträchtigten Freiheitsrechten, insbesondere der Berufsfreiheit der Gastwirte und der Verhaltensfreiheit der Raucher, den Vorrang einzuräumen und ein striktes Rauchverbot in Gaststätten zu verhängen.

  3. 3.

    Angesichts des Einschätzungsspielraums, der dem Gesetzgeber zusteht, wenn er zur Verhütung von Gefahren für die Allgemeinheit tätig wird, ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der Landesgesetzgeber auch den beim Rauchen von Wasserpfeifen entstehenden Tabakrauch in der Umgebungsluft als Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung ansieht.

  4. 4.

    Eine stärkere Belastung von Inhabern bestimmter Arten von Gaststätten - bis hin zur Gefährdung ihrer wirtschaftlichen Existenz - ist angesichts der für alle Gaststätten geltenden Regelung durch hinreichende sachliche Gründe gerechtfertigt, weshalb weder Ausnahme- noch Härteregelungen erforderlich sind.

  5. 5.

    An der Eigentumsgarantie (Art. 14 Abs. 1 GG) ist das Rauchverbot nicht zu messen.

In dem Verfahren
...
hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
die Richter Gaier, Eichberger, Schluckebier
gemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG
in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 2. August 2010
einstimmig beschlossen:

Tenor:

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

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