BVerfG, 01.07.2009 - 1 BvR 560/08 - Prozesskostenhilfegesuch i.R.e. vorweggenommenen Beweiswürdigung; Zulässigkeit einer Beweisantizipation im Prozesskostenhilfeverfahren; Anforderungen an die Auslegung und Anwendung des § 114 S. 1 Zivilprozessordnung (ZPO); Rechtsschutzgleichheit i.S.d Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip

Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 01.07.2009, Az.: 1 BvR 560/08
Gericht: BVerfG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 01.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 18176
Aktenzeichen: 1 BvR 560/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Magdeburg - 06.08.2007 - AZ: 11 O 860/07

OLG Naumburg - 01.11.2007 - AZ: 6 W 117/07

Fundstelle:

JurBüro 2009, 547

Verfahrensgegenstand:

Verfassungsbescherde

  1. a)

    den Beschluss des Oberlandesgerichts Naumburg vom 1. November 2007 - 6 W 117/07 -,

  2. b)

    den Beschluss des Landgerichts Magdeburg vom 6. August 2007 - 11 O 860/07 -

und Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
und Beiordnung eines Rechtsanwalts

In dem Verfahren
...
hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
durch
den Präsidenten Papier und die Richter Bryde, Schluckebier
am 1. Juli 2009
einstimmig beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Naumburg vom 1. November 2007 - 6 W 117/07 - und des Landgerichts Magdeburg vom 6. August 2007

    - 11 O 860/07 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes.

    Die Beschlüsse werden aufgehoben. Die Sache wird an das Landgericht Magdeburg zurückverwiesen.

  2. 2.

    Das Land Sachsen-Anhalt hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erstatten.

  3. 3.

    Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 12.000 EUR (in Worten: zwölftausend Euro) festgesetzt.

  4. 4.

    Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts ist damit erledigt.

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