BSG, 29.04.2010 - B 3 KR 11/09 R - Zulässigkeit der Kürzung von Krankenhausvergütungen um den sog. Krankenhaus-Sanierungsbeitrag; Verfassungsmäßigkeit

Bundessozialgericht
Urt. v. 29.04.2010, Az.: B 3 KR 11/09 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 29.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 24801
Aktenzeichen: B 3 KR 11/09 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Aachen - 22.04.2008 - AZ: S 13 KR 122/07

LSG Nordrhein-Westfalen - 26.03.2009 - AZ: L 16 KR 88/08

Fundstellen:

FA 2011, 94

NZS 2011, 386

Amtlicher Leitsatz:

Die Kürzung der Krankenhausvergütung um 0,5% des Rechnungsbetrags nach dem GKV-WSG (Krankenhaus-Sanierungsbeitrag) ist verfassungsgemäß, soweit Leistungen nach Inkrafttreten des Gesetzes betroffen sind.

in dem Rechtsstreit

Az: B 3 KR 11/09 R

L 16 KR 88/08 (LSG Nordrhein-Westfalen)

S 13 KR 122/07 (SG Aachen)

........................................................,

Klägerin und Revisionsklägerin,

Prozessbevollmächtigter: .......................................................,

gegen

Techniker Krankenkasse,

Bramfelder Straße 140, 22305 Hamburg,

Beklagte und Revisionsbeklagte.

Der 3. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 29. April 2010 durch den Vorsitzenden Richter Dr. H a m b ü c h e n , die Richter Schriever und Dr. S c h ü t z e sowie die ehrenamtlichen Richter S c h a l l e r und L i e d k e

für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 26. März 2009 - L 16 KR 88/08 - wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens.

Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 58,16 Euro festgesetzt.

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