BSG, 28.12.2010 - B 13 R 320/10 B - Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache bei einem Verstoß gegen den Grundsatz der freien Beweiswürdigung

Bundessozialgericht
Beschl. v. 28.12.2010, Az.: B 13 R 320/10 B
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 28.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 34514
Aktenzeichen: B 13 R 320/10 B
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Baden-Württemberg - 24.08.2010 - AZ: L 11 R 4159/08

SG Karlsruhe - 03.06.2008 - AZ: S 8 R 1749/07

Redaktioneller Leitsatz:

Es würde der Absicht des Gesetzgebers bei Einführung der Nichtzulassungsbeschwerde zuwiderlaufen, wenn angebliche Verstöße gegen den Grundsatz der freien Beweiswürdigung als Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung geltend gemacht werden könnten, um auf diese Weise eine Überprüfung des Berufungsurteils hinsichtlich der Beweiswürdigung zu erreichen. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]

in dem Rechtsstreit

Az: B 13 R 320/10 B

L 11 R 4159/08 (LSG Baden-Württemberg)

S 8 R 1749/07 (SG Karlsruhe)

................................... ,

Klägerin und Beschwerdeführerin,

Prozessbevollmächtigter: ............................................ ,

g e g e n

Deutsche Rentenversicherung Baden-Württemberg,

Gartenstraße 105, 76135 Karlsruhe,

Beklagte und Beschwerdegegnerin.

Der 13. Senat des Bundessozialgerichts hat am 28. Dezember 2010 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Steinwedel, den Richter Kaltenstein und die Richterin Dr. Oppermann

beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 24. August 2010 wird als unzulässig verworfen.

Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

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