BSG, 27.10.2009 - B 1 KR 50/09 B - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Verletzung des Grundrechts auf den gesetzlichen Richter

Bundessozialgericht
Beschl. v. 27.10.2009, Az.: B 1 KR 50/09 B
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 27.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 34898
Aktenzeichen: B 1 KR 50/09 B
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Hessen - 12.02.2009 - AZ: L 1 KR 360/07

SG Gießen - 13.11.2007 - AZ: S 9 KR 118/05

Redaktioneller Leitsatz:

Das Revisionsgericht ist nur in engen Ausnahmen wegen eines fortwirkenden Verstoßes gegen das Gebot des gesetzlichen Richters im Sinne des Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG an die Zurückweisung von Ablehnungsgesuchen, die dem Endurteil oder dem abschließenden Beschluss nach § 153 Abs. 4 SGG des LSG vorausgegangen sind, nicht gebunden, wenn zuvor erfolglos aber rechtsfehlerhaft abgelehnte Richter an der Endentscheidung des LSG mitgewirkt haben. Die Bindung des Revisionsgerichts fehlt nämlich, wenn die Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs auf willkürlichen manipulativen Erwägungen beruht, die für die Fehlerhaftigkeit des als Mangel gerügten Vorgangs bestimmend gewesen sind, oder wenn die Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs jedenfalls darauf hindeutet, dass das Gericht Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG grundlegend verkannt hat. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]

in dem Rechtsstreit

Az: B 1 KR 50/09 B

L 1 KR 360/07 (Hessisches LSG)

S 9 KR 118/05 (SG Gießen)

.........................................,

Klägerin und Beschwerdeführerin,

Prozessbevollmächtigte: ................................................,

g e g e n

Gmünder Ersatzkasse (GEK),

Gottlieb-Daimler-Straße 19, 73529 Schwäbisch Gmünd,

Beklagte und Beschwerdegegnerin,

Prozessbevollmächtigte: ...............................................

Der 1. Senat des Bundessozialgerichts hat ohne mündliche Verhandlung am 27. Oktober 2009 durch den Präsidenten Masuch, den Richter Dr. Hauck und die Richterin Dr. Brandts sowie die ehrenamtliche Richterin Gabke und den ehrenamtlichen Richter Bungart

beschlossen:

Tenor:

Auf die Beschwerde der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 12. Februar 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen.

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