BSG, 27.09.2010 - B 5 R 232/10 B - Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Ergebnis der geistigen Arbeit eines Prozessbevollmächtigten

Bundessozialgericht
Beschl. v. 27.09.2010, Az.: B 5 R 232/10 B
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 27.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 25630
Aktenzeichen: B 5 R 232/10 B
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Nordrhein-Westfalen - 17.05.2010 - AZ: L 3 R 254/10 ZVW

SG Düsseldorf - 07.01.2009 - AZ: S 26 R 318/06

Redaktioneller Leitsatz:

Das gesetzliche Erfordernis, eine Nichtzulassungsbeschwerde durch einen zugelassenen Prozessbevollmächtigten zu begründen, soll bewirken, dass dieser die Rechtslage im Hinblick auf die drei Gründe, auf die die Zulassung einer Revision allein gestützt werden kann, genau durchdenkt, ggf. von der Durchführung aussichtsloser Beschwerden absieht und andernfalls durch eine klare Darstellung, welcher Zulassungsgrund aus welchen Gründen als vorliegend angesehen wird, die Entscheidungsfindung des Gerichts erleichtert. Die nach § 160a Abs. 2 SGG erforderliche Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde muss das Ergebnis der geistigen Arbeit des zugelassenen Prozessbevollmächtigten sein, für die er mit seiner Unterschrift die volle Verantwortung übernimmt, und dies aus sich heraus erkennen lassen. Die bloße Vorlage eines von dem prozessbevollmächtigten Rechtsanwalt unterzeichneten, sonst aber unveränderten Schriftsatzes des Beteiligten selbst stellt dann keine ordnungsgemäße Beschwerdebegründung dar, wenn der Rechtsanwalt die Durchsicht, Sichtung und Gliederung des Streitstoffes unterlassen hat. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]

in dem Rechtsstreit

Az: B 5 R 232/10 B

L 3 R 254/10 ZVW (LSG Nordrhein-Westfalen)

S 26 R 318/06 (SG Düsseldorf)

..................................... ,

Kläger und Beschwerdeführer,

Prozessbevollmächtigter: ..................................... ,

g e g e n

Deutsche Rentenversicherung Bund,

Ruhrstraße 2, 10709 Berlin,

Beklagte und Beschwerdegegnerin.

Der 5. Senat des Bundessozialgerichts hat am 27. September 2010 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Berchtold sowie die Richterin Dr. Günniker und den Richter Dr. Koloczek

beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 17. Mai 2010 wird als unzulässig verworfen.

Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine Kosten zu erstatten.

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