BSG, 26.10.2010 - B 5 R 303/10 B - Zulässigkeit eines Antrags auf Aufhebung einer Entscheidung über die Auferlegung von Mutwillenskosten

Bundessozialgericht
Beschl. v. 26.10.2010, Az.: B 5 R 303/10 B
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 26.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 28816
Aktenzeichen: B 5 R 303/10 B
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Bayern - 21.07.2010 - AZ: L 19 R 205/09

SG Würzburg - 11.02.2009 - AZ: S 8 R 167/08

Redaktioneller Leitsatz:

Die Vorschrift des § 192 Abs. 3 S. 2 SGG ist nur im Falle einer Klagerücknahme anwendbar. Eine im Urteil getroffene Kostenentscheidung ist nicht gesondert anfechtbar. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]

in dem Rechtsstreit

Az: B 5 R 303/10 B

L 19 R 205/09 (Bayerisches LSG)

S 8 R 167/08 (SG Würzburg)

.......................,

Klägerin und Beschwerdeführerin,

Prozessbevollmächtigte: ..................................................

g e g e n

Deutsche Rentenversicherung Nordbayern,

Friedenstraße 14, 97072 Würzburg,

Beklagte und Beschwerdegegnerin.

Der 5. Senat des Bundessozialgerichts hat am 26. Oktober 2010 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Berchtold, die Richterin Dr. Günniker und den Richter Dr. Koloczek

beschlossen:

Tenor:

Der Antrag der Klägerin, die Entscheidung über die Auferlegung von Mutwillenskosten im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 21. Juli 2010 aufzuheben, wird als unzulässig verworfen.

Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.

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