BSG, 26.08.2009 - B 5 R 276/09 B - Verstoß gegen die Menschenrechtskonvention wegen überlanger Verfahrensdauer eines Berufungsverfahrens

Bundessozialgericht
Beschl. v. 26.08.2009, Az.: B 5 R 276/09 B
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 26.08.2009
Referenz: JurionRS 2009, 23288
Aktenzeichen: B 5 R 276/09 B
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Thüringen - 13.03.2009 - AZ: L 6 RJ 544/03

Rechtsgrundlagen:

Art. 6 MRK

Art. 13 MRK

§ 160 Abs. 2 Nr. 3 SGG

§ 160a Abs. 2 S. 3 SGG

Redaktioneller Leitsatz:

Musste in einem Berufungsverfahren ein medizinisches Sachverständigengutachten eines Nervenarztes, ein weiteres Gutachten eines Arbeitsmediziners mit ergänzender Stellungnahme, eine berufskundliche Auskunft und ein berufskundliches Gutachten eines weiteren Sachverständigen eingeholt werden, so ist auch bei einer Verfahrensdauer von fünf Jahren und neun Monaten nicht unbedingt von einer "überlangen Verfahrensdauer" iS von Art. 6 und 13 MRK auszugehen. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]

in dem Rechtsstreit

Az: B 5 R 276/09 B

L 6 RJ 544/03 (Thüringer LSG)

S 4 RJ 95/99 (SG Nordhausen)

......................................... ,

Kläger und Beschwerdeführer,

Prozessbevollmächtigter: ........................................,

g e g e n

Deutsche Rentenversicherung Mitteldeutschland,

Erfurter Straße 38, 99423 Weimar,

Beklagte und Beschwerdegegnerin.

Der 5. Senat des Bundessozialgerichts hat am 26. August 2009 durch den Richter Dr. Fichte - Vorsitzender -, den Richter Dr. Berchtold und die Richterin Hüttmann-Stoll

beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 31. März 2009 wird als unzulässig verworfen.

Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine Kosten zu erstatten.

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