BSG, 25.06.2009 - B 3 KR 19/08 R - Entscheidung des Revisionsgerichts trotz verfahrensfehlerhafter Revisionszulassung durch das LSG; Ausstattung mit Hilfsmitteln in der gesetzlichen Krankenversicherung; zusätzliche Versorgung eines beinamputierten Versicherten mit einer Badeprothese

Bundessozialgericht
Urt. v. 25.06.2009, Az.: B 3 KR 19/08 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 25.06.2009
Referenz: JurionRS 2009, 24354
Aktenzeichen: B 3 KR 19/08 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Niedersachsen-Bremen - 06.02.2008 - AZ: L 4 KR 72/05

SG Oldenburg - 17.02.2005 - AZ: S 61 KR 117/03

Redaktioneller Leitsatz:

1. Hat das Landessozialgericht über eine Berufung verfahrensfehlerhaft durch den bestellten Berichterstatter des Senats entschieden, kann im Revisionsverfahren von einer Zurückverweisung abgesehen und durch entschieden werden, wenn feststeht, dass der Rechtsstreit in einer ganz bestimmten Weise zu entscheiden ist.

2. Ein beinamputierter Versicherter, der mit einer normalen Laufprothese ausgestattet ist, kann von der Krankenkasse grundsätzlich die zusätzliche Versorgung mit einer wasserfesten Prothese (Badeprothese) beanspruchen. [Amtlich veröffentlichte Entscheidung]

in dem Rechtsstreit

Az: B 3 KR 19/08 R

L 4 KR 72/05 (LSG Niedersachsen-Bremen)

S 61 KR 117/03 (SG Oldenburg)

................................................................................................ ,

Klägerin und Revisionsklägerin,

Prozessbevollmächtigte: ............................................. ,

gegen

Deutsche Angestellten-Krankenkasse,

Nagelsweg 27-31, 20097 Hamburg,

Beklagte und Revisionsbeklagte.

Der 3. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 25. Juni 2009 durch den Vorsitzenden Richter Dr. H a m b ü c h e n , den Richter S c h r i e v e r und Dr. S c h ü t z e sowie die ehrenamtliche Richterin G r ü t z m a c h e r und den ehrenamtlichen Richter B u s c h

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts NiedersachsenBremen vom 6. Februar 2008 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen.

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