BSG, 25.02.2010 - B 11 AL 114/09 B - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung von Verfahrensfehlern bei der Verbindung oder Trennung von Verfahren

Bundessozialgericht
Beschl. v. 25.02.2010, Az.: B 11 AL 114/09 B
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 25.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 16994
Aktenzeichen: B 11 AL 114/09 B
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG München - 11.10.2000 - AZ: S 35 AL 13/99

LSG Bayern - 03.03.2009 - AZ: L 8 AL 269/08

Redaktioneller Leitsatz:

Ein Verfahrensmangel kann in der Verbindung oder Trennung von Rechtsstreitigkeiten nur gesehen werden, wenn sie willkürlich und ohne sachlichen Grund beschlossen und ein Beteiligter dadurch in der Wahrnehmung seiner Rechte beeinträchtigt worden ist. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]

in dem Rechtsstreit

Az: B 11 AL 114/09 B

L 8 AL 269/08 (Bayerisches LSG)

S 35 AL 13/99 (SG München)

................................................................,

Kläger und Beschwerdeführer,

Prozessbevollmächtigter: .........................................,

g e g e n

Bundesagentur für Arbeit,

Regensburger Straße 104, 90478 Nürnberg,

Beklagte und Beschwerdegegnerin.

Der 11. Senat des Bundessozialgerichts hat am 25. Februar 2010 durch die Vizepräsidentin Dr. Wetzel-Steinwedel sowie den Richter Dr. Leitherer und die Richterin Dr. Roos

beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 3. März 2009 - L 8 AL 269/08 - wird als unzulässig verworfen.

Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.

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