BSG, 19.11.2009 - B 13 R 145/08 R - Anerkennung von Beitragszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung nach dem Fremdrentenrecht; 5/6 Kürzung für nicht nachgewiesene Beitragszeiten und Beschäftigungszeiten nur für einen Teil eines Kalenderjahres

Bundessozialgericht
Urt. v. 19.11.2009, Az.: B 13 R 145/08 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 19.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 31763
Aktenzeichen: B 13 R 145/08 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Bayern - 26.06.2008 - AZ: L 19 R 587/05

Redaktioneller Leitsatz:

§ 26 FRG erklärt das Kalenderjahr zum maßgeblichen Bezugszeitraum. Daher kann erst die Betrachtung des gesamten Kalenderjahres ergeben, für welche Monate vollwertige Entgeltpunkte, anteilige Entgeltpunkte wegen Teilzeitarbeit oder unständiger Beschäftigung oder gar keine Entgeltpunkte wegen geringfügiger oder fehlender Beschäftigung zu berücksichtigen sind (hier: Tätigkeit in einer rumänischen Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft). [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]

in dem Rechtsstreit

Az: B 13 R 145/08 R

L 19 R 587/05 (Bayerisches LSG)

S 3 R 785/03 (SG Nürnberg)

.........................,

Klägerin und Revisionsbeklagte,

gegen

Deutsche Rentenversicherung Nordbayern,

Wittelsbacherring 11, 95444 Bayreuth,

Beklagte und Revisionsklägerin.

Der 13. Senat des Bundessozialgerichts hat ohne mündliche Verhandlung am 19. November 2009 durch den Vorsitzenden Richter Dr. S t e i n w e d e l , den Richter K a l t e n s t e i n und die Richterin Dr. O p p e r m a n n sowie die ehrenamtlichen Richter Dr. S c h n e i d e r u n d W e n i g e r

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 26. Juni 2008 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen.

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