BSG, 18.02.2010 - B 14 AS 86/08 R - Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung einer ratenweisen Nachzahlung von Arbeitsentgelt und Abfindung als Einkommen; Verfassungsmäßigkeit der Unterscheidung zwischen Einkommen und Vermögen

Bundessozialgericht
Urt. v. 18.02.2010, Az.: B 14 AS 86/08 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 18.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 14388
Aktenzeichen: B 14 AS 86/08 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Düsseldorf - 14.12.2007 - AZ: S 35 AS 217/06

LSG Nordrhein-Westfalen - 04.09.2008 - AZ: L 9 AS 7/08

Fundstellen:

EzA-SD 19/2010, 16

info also 2010, 137-138

LGP 2010, 59

NWB 2011, 3594

NWB direkt 2011, 1130

NWB direkt 2011, 938

NZS 2010, 14-15

SGb 2010, 226

StuB 2012, 48

Redaktioneller Leitsatz:

1. Nach Antragstellung zugeflossene Nachzahlungen von Arbeitsentgelt und Abfindungen in Raten aus einem arbeitsgerichtlichen Vergleich sind nach dem SGB II als Einkommen zu berücksichtigen.

2. Es verstößt nicht gegen Verfassungsrecht, nach der Antragstellung zwischen Einkommen und Vermögen zu unterscheiden. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]

in dem Rechtsstreit

Az: B 14 AS 86/08 R

L 9 AS 7/08 (LSG Nordrhein-Westfalen)

S 35 AS 217/06 (SG Düsseldorf)

.............................................................................,

Kläger und Revisionskläger,

Prozessbevollmächtigter: ............................................,

gegen

Arbeitsgemeinschaft ME-aktiv,

Düsseldorfer Straße 26, 40822 Mettmann,

Beklagte und Revisionsbeklagte.

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 18. Februar 2010 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. U d s c h i n g , den Richter Dr. S p e l l b r i n k und die Richterin Dr. D ü r i n g sowie die ehrenamtlichen Richter H a n n i g und Prof. Dr. D a u b e r

für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 4. September 2008 wird zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten.

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