BSG, 18.02.2010 - B 14 AS 76/08 R - Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung einer Übergangsleistung wegen Unterlassung einer gefährdenden Tätigkeit nach § 3 Abs. 2 Berufskrankheiten-Verordnung (BKV) als Einkommen

Bundessozialgericht
Urt. v. 18.02.2010, Az.: B 14 AS 76/08 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 18.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 13929
Aktenzeichen: B 14 AS 76/08 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Trier - 04.09.2008 - AZ: S 1 AS 234/06

Fundstellen:

FA 2010, 256

info also 2010, 137

NZS 2011, 70-72

Amtlicher Leitsatz:

Bei der Prüfung der Hilfebedürftigkeit nach dem SGB 2 kann die Übergangsleistung nach § 3 Abs 2 BKV nicht als privilegiertes Einkommen angesehen werden.

in dem Rechtsstreit

Az: B 14 AS 76/08 R

S 1 AS 234/06 (SG Trier)

........................................,

Kläger und Revisionskläger,

Prozessbevollmächtigte: ........................................,

gegen

Arbeitsgemeinschaft der Agentur für Arbeit Trier und des Landkreises Trier-Saarburg,

Dasbachstraße 9, 54292 Trier,

Beklagte und Revisionsbeklagte.

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat ohne mündliche Verhandlung am 18. Februar 2010 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. U d s c h i n g , den Richter Dr. S p e l l b r i n k und die Richterin Dr. D ü r i n g sowie die ehrenamtlichen Richter H a n n i g und Prof. Dr. D a u b e r

für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Trier vom 4. September 2008 wird zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten.

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