BSG, 16.03.2010 - B 2 U 8/09 R - Anspruch eines eingetragenen Lebenspartners auf Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung

Bundessozialgericht
Urt. v. 16.03.2010, Az.: B 2 U 8/09 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 16.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 14727
Aktenzeichen: B 2 U 8/09 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Koblenz - 16.10.2006 - AZ: S 1 U 361/05

LSG Rheinland-Pfalz - 17.02.2009 - AZ: L 3 U 292/06

Fundstellen:

Breith. 2010, 833-838

DB 2010, 21

DB 2010, 9

FamRZ 2010, 1339

NZA 2010, 934

SGb 2010, 283

Amtlicher Leitsatz:

Ein eingetragener Lebenspartner, dessen Partner vor dem 1.1.2005 verstorben ist, hat keinen Anspruch auf Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Das am 1.1.2005 in Kraft getretene Recht, mit dem hinterbliebene Lebenspartner in den Kreis der anspruchsberechtigten Personen einbezogen worden sind, ist seinem zeitlichen Geltungsbereich nach auf Lebenssachverhalte nicht anwendbar, die sich vor seinem Inkrafttreten verwirklicht haben.

in dem Rechtsstreit

Az: B 2 U 8/09 R

L 3 U 292/06 (LSG Rheinland-Pfalz)

S 1 U 361/05 (SG Koblenz)

.....................................,

Kläger und Revisionskläger,

Prozessbevollmächtigte: ...............................................,

gegen

Unfallkasse Rheinland-Pfalz,

vertreten durch die Geschäftsführerin ..................,

Orensteinstraße 10, 56626 Andernach,

Beklagte und Revisionsbeklagte,

Prozessbevollmächtigter: ............................................ .

Der 2. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 16. März 2010 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. M e y e r , die Richter M u t s c h l e r und H e i n z sowie die ehrenamtlichen Richterinnen H a a s e und E n d e

für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 17. Februar 2009 wird zurückgewiesen.

Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten.

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