§ 128 SGB VII, Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger im Landesbereich

§ 128 SGB VII
Sozialgesetzbuch (SGB) Siebtes Buch (VII) - Gesetzliche Unfallversicherung -
Bundesrecht

Zweiter Abschnitt – Zuständigkeit → Dritter Unterabschnitt – Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand

Titel: Sozialgesetzbuch (SGB) Siebtes Buch (VII) - Gesetzliche Unfallversicherung -
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: SGB VII
Gliederungs-Nr.: 860-7
Normtyp: Gesetz

(1) Die Unfallversicherungsträger im Landesbereich sind zuständig

  1. 1.

    für die Unternehmen des Landes,

  2. 1a.

    für Unternehmen, die in selbständiger Rechtsform betrieben werden und an denen das Land

    1. a)

      bei Kapitalgesellschaften unmittelbar oder mittelbar die Mehrheit der Kapitalanteile auf sich vereint oder

    2. b)

      bei sonstigen Unternehmen die Stimmenmehrheit in dem Organ, dem die Verwaltung und Führung des Unternehmens obliegt, auf sich vereint,

  3. 2.

    für Kinder in Tageseinrichtungen von Trägern der freien Jugendhilfe und in anderen privaten, als gemeinnützig im Sinne des Steuerrechts anerkannten Tageseinrichtungen sowie für Kinder, die durch geeignete Tagespflegepersonen im Sinne von § 23 des Achten Buches betreut werden,

  4. 2a.

    für Kinder während der Teilnahme an vorschulischen Sprachförderungskursen nach § 2 Absatz 1 Nummer 8 Buchstabe a, die nicht in Tageseinrichtungen durchgeführt werden,

  5. 3.

    für Schüler an privaten allgemein bildenden und berufsbildenden Schulen,

  6. 4.

    für Studierende an privaten Hochschulen,

  7. 5.

    für Personen, die nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 versichert sind, soweit die Maßnahme von einer Landesbehörde veranlasst worden ist,

  8. 6.

    für Personen, die in Einrichtungen zur Hilfe bei Unglücksfällen tätig sind oder an Ausbildungsveranstaltungen dieser Einrichtungen einschließlich der satzungsmäßigen Veranstaltungen, die der Nachwuchsförderung dienen, teilnehmen,

  9. 7.

    für Personen, die nach § 2 Abs. 1 Nr. 13 Buchstabe a und c versichert sind,

  10. 8.

    für Personen, die nach § 2 Abs. 2 Satz 2 versichert sind,

  11. 9.

    für Personen, die wie Beschäftigte für nicht gewerbsmäßige Halter von Fahrzeugen oder Reittieren tätig werden,

  12. 10.

    für Personen, die nach § 2 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 versichert sind, wenn es sich um eine Vertretung eines Landes handelt,

  13. 11.

    für Versicherte nach § 3 Absatz 1 Nummer 4 und 5.

Absatz 1 Nummer 1a neugefasst durch G vom 5. 12. 2012 (BGBl I S. 2447). Nummer 2 geändert durch G vom 8. 9. 2005 (BGBl I S. 2729). Nummer 2a eingefügt durch G vom 15. 4. 2015 (BGBl I S. 583). Nummer 4 geändert durch G vom 29. 4. 1997 (BGBl I S. 968). Nummer 6 geändert durch G vom 15. 4. 2015 (a. a. O.). Nummer 10 geändert durch G vom 5. 8. 2010 (BGBl I S. 1127). Nummer 11 angefügt durch G vom 9. 12. 2004 (a. a. O.), neugefasst durch G vom 15. 4. 2015 (a. a. O.).

(2) Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung die Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger im kommunalen Bereich für die Versicherten nach Absatz 1 Nr. 6, 7, 9 und 11 bestimmen.

Absatz 2 geändert durch G vom 9. 12. 2004 (BGBl I S. 3299).

(3) (weggefallen)

(4) (weggefallen)

(5) Übt ein Land die Gemeindeverwaltung aus, gilt die Vorschrift über die Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger im kommunalen Bereich entsprechend.

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