BSG, 15.07.2010 - B 11 AL 150/09 B - Verfassungsmäßigkeit der Gleichstellung eines behinderten Menschen mit einem schwerbehinderten Menschen

Bundessozialgericht
Beschl. v. 15.07.2010, Az.: B 11 AL 150/09 B
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 15.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 22501
Aktenzeichen: B 11 AL 150/09 B
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Köln - 31.03.2009 - AZ: S 4 AL 76/07

LSG Nordrhein-Westfalen - 06.07.2009 - AZ: L 19 AL 17/09

Redaktioneller Leitsatz:

Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken, dass die Entscheidung der Bundesagentur für Arbeit über die Gleichstellung nach § 2 Abs. 3 SGB IX angesichts der §§ 68, 69 SGB IX unabdingbar eine entsprechende Feststellung des GdB von wenigstens 30 vH. und weniger als 50 vH voraussetzt. [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]

in dem Rechtsstreit

Az: B 11 AL 150/09 B

L 19 AL 17/09 (LSG Nordrhein-Westfalen)

S 4 AL 76/07 (SG Köln)

..........................................................,

Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer,

g e g e n

Bundesagentur für Arbeit,

Regensburger Straße 104, 90478 Nürnberg,

Beklagte und Beschwerdegegnerin.

Der 11. Senat des Bundessozialgerichts hat am 15. Juli 2010 durch die Vizepräsidentin Dr. Wetzel-Steinwedel sowie den Richter Dr. Leitherer und die Richterin Dr. Roos

beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 6. Juli 2009 Prozesskostenhilfe zu gewähren und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem bezeichneten Urteil wird als unzulässig verworfen.

Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.

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