BSG, 15.04.2015 - B 8 SO 40/14 BH - Auskunftsverlangen und Voraussetzungen der Auskunftspflicht; Bestehen eines Unterhaltsanspruchs; Geklärte Rechtsfrage

Bundessozialgericht
Beschl. v. 15.04.2015, Az.: B 8 SO 40/14 BH
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 15.04.2015
Referenz: JurionRS 2015, 15242
Aktenzeichen: B 8 SO 40/14 BH
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LSG Mecklenburg-Vorpommern - 21.08.2014 - AZ: L 9 SO 26/12

SG Stralsund - AZ: S 5 SO 55/11

Rechtsgrundlagen:

§ 160 Abs. 2 Nr. 1, 3 SGG

§ 117 Abs. 1 S. 1 SGB XII

§ 116 Abs. 1 BSHG

Redaktioneller Leitsatz:

1. Die Frage, ob eine Auskunftspflicht nach § 117 Abs. 1 Satz 1 SGB XII besteht, wenn Unterhaltsansprüche nach dem Sachvortrag des Auskunftspflichtigen ausgeschlossen sind, ist nicht klärungsbedürftig; sie ist durch die Rechtsprechung des BVerwG und des BSG geklärt.

2. Das BVerwG hat zur Auskunftspflicht nach der gleichlautenden Vorschrift des § 116 Abs. 1 BSHG ausgeführt, die Rechtmäßigkeit des Auskunftsverlangens setze nicht voraus, dass (der zur Überleitung vorgesehene) Unterhaltsanspruch auch bestehe, es sei denn, er bestehe offensichtlich nicht.

3. Deshalb ist zur Auskunft schon verpflichtet, wer als Unterhaltsschuldner des Sozialhilfeempfängers in Betracht kommt.

4. Einwendungen gegen die Leistungspflicht - insbesondere der Einwand, es bestehe ein vorrangiger Anspruch auf Schadensersatz - sind in dem sich ggf. anschließenden Zivilrechtsstreit zu klären.

5. Der Senat hat sich der Rechtsprechung des BVerwG bereits angeschlossen.

in dem Rechtsstreit

Az: B 8 SO 40/14 BH

L 9 SO 26/12 (LSG Mecklenburg-Vorpommern)

S 5 SO 55/11 (SG Stralsund)

......................,

Klägerin und Antragstellerin,

gegen

Landrätin des Landkreises Vorpommern-Greifswald,

Feldstraße 85 a, 17489 Greifswald,

Beklagte.

Der 8. Senat des Bundessozialgerichts hat am 15. April 2015 durch den Vorsitzenden Richter E i c h e r sowie die Richterinnen K r a u ß und S i e f e r t

beschlossen:

Tenor:

Der Antrag der Klägerin, ihr zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 21. August 2014 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.

Gründe

I

1

Die Klägerin wendet sich gegen ein Auskunftsverlangen.

2

Ihre Mutter lebt in einer Pflegeeinrichtung und erhält neben einer Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung und Leistungen der sozialen Pflegeversicherung den notwendigen Lebensunterhalt in Einrichtungen nach § 27b Abs 2 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe - (SGB XII) und Leistungen der Hilfe zur Pflege nach §§ 61 ff SGB XII; die Klägerin wurde deshalb aufgefordert, Auskunft über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu erteilen (Bescheid vom 4.6.2010; Widerspruchsbescheid vom 28.6.2011). Klage und Berufung hiergegen blieben ohne Erfolg (Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stralsund vom 29.6.2012; Urteil des Landessozialgerichts [LSG] Mecklenburg-Vorpommern vom 21.8.2014).

3

Die Klägerin beantragt die Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) für die Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil und die Beiordnung eines Rechtsanwalts. Sie macht geltend, ein Auskunftsanspruch habe nicht bestanden, weil vorrangige Schadensersatzansprüche gegen den Landkreis bestünden, dessen Mitarbeiter den Zustand der Pflegebedürftigkeit ihrer Mutter schuldhaft herbeigeführt hätten. Zudem sei der Auskunftsanspruch jedenfalls in der mündlichen Verhandlung vor dem LSG erfüllt worden. Im Übrigen rügt sie die verfahrensfehlerhafte Behandlung der Angelegenheit durch das LSG.

II

4

Der Antrag auf Bewilligung von PKH ist nicht begründet. PKH ist nur zu bewilligen, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 73a Abs 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz [SGG] iVm § 114 Zivilprozessordnung [ZPO]); daran fehlt es hier. Hinreichende Aussicht auf Erfolg wäre nur zu bejahen, wenn einer der drei in § 160 Abs 2 SGG abschließend aufgeführten Zulassungsgründe durch einen zugelassenen Prozessbevollmächtigten (§ 73 Abs 4 SGG) mit Erfolg geltend gemacht werden könnte; denn nur diese Gründe können zur Zulassung der Revision führen. Ein solcher Zulassungsgrund ist nach Aktenlage unter Berücksichtigung des Vorbringens der Klägerin nicht ersichtlich.

5

Der Rechtssache kommt nach Aktenlage keine grundsätzliche Bedeutung zu (§ 160 Abs 2 Nr 1 SGG); denn sie wirft keine Rechtsfrage auf, die - über den Einzelfall hinaus - aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts einer Klärung durch das Revisionsgericht bedürftig und fähig ist. Die Frage, ob eine Auskunftspflicht nach § 117 Abs 1 Satz 1 SGB XII besteht, wenn Unterhaltsansprüche nach dem Sachvortrag des Auskunftspflichtigen ausgeschlossen sind, ist nicht klärungsbedürftig. Sie ist durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) und des Bundessozialgerichts (BSG) geklärt. Das BVerwG hat zur Auskunftspflicht nach der gleichlautenden Vorschrift des § 116 Abs 1 Bundessozialhilfegesetz ausgeführt, die Rechtmäßigkeit des Auskunftsverlangens setze nicht voraus, dass (der zur Überleitung vorgesehene) Unterhaltsanspruch auch bestehe, es sei denn, er bestehe offensichtlich nicht. Deshalb ist zur Auskunft schon verpflichtet, wer als Unterhaltsschuldner des Sozialhilfeempfängers in Betracht kommt (BVerwGE 91, 375 ff). Einwendungen gegen die Leistungspflicht - insbesondere der Einwand, es bestehe ein vorrangiger Anspruch auf Schadensersatz - sind in dem sich ggf anschließenden Zivilrechtsstreit zu klären. Der Senat hat sich der Rechtsprechung des BVerwG bereits angeschlossen (BSG SozR 4-3500 § 117 Nr 2). Eine abweichende Fallgestaltung liegt nicht deshalb vor, weil - aus Sicht der Klägerin - ein Anspruchsübergang nach § 94 SGB XII wegen des Bezuges von Leistungen der Grundsicherung im Alter und Erwerbsminderung ausgeschlossen ist; denn jedenfalls erhält die Mutter der Klägerin auch Leistungen der Hilfe zur Pflege. Ein erkennbar sinnloses Auskunftsverlangen, für das eine Ausnahme zu machen ist, lag nach den Feststellungen des LSG nicht vor. Die von der Klägerin behauptete Unrichtigkeit dieser Entscheidung kann nicht zu einer Zulassung der Revision führen. Anhaltspunkte dafür, dass eine Divergenzrüge (§ 160 Abs 2 Nr 2 SGG) Aussicht auf Erfolg versprechen könnte, bestehen damit ebenso wenig.

6

Es ist auch nicht erkennbar, dass ein Verfahrensfehler geltend gemacht werden könnte, der zur Zulassung der Revision führt. Die Revision ist nach § 160 Abs 2 Nr 3 SGG nur zuzulassen, wenn ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann; der geltend gemachte Verfahrensmangel kann (jedoch) nicht auf eine Verletzung der §§ 109 und 128 Abs 1 Satz 1 SGG und auf eine Verletzung des § 103 SGG (Amtsermittlungspflicht) nur gestützt werden, wenn er sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das LSG ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist.

7

Ein Verfahrensfehler ist nicht erkennbar, soweit die Klägerin vorträgt, in der mündlichen Verhandlung sei der Auskunftsanspruch erfüllt worden. Die Richtigkeit dieses Vortrages unterstellt, führt dies nicht dazu, dass nicht in der Sache hätte entschieden werden dürfen. Die Auskunftserteilung als solche beendet den Rechtsstreit um die Rechtmäßigkeit des Auskunftsverlangens nicht; ausweislich des Protokolls der mündlichen Verhandlung hat die Klägerin folglich auch einen Antrag in der Sache gestellt, über den das LSG entschieden hat.

8

Es ist nicht erkennbar, dass das LSG den Grundsatz auf rechtliches Gehör (Art 103 Grundgesetz [GG]; § 62 SGG) dadurch verletzt hat, dass es sich - wie die Klägerin meint - nicht hinreichend mit ihrem Vorbringen auseinandergesetzt hat. Der Grundsatz auf Gewährung rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, den Vortrag der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und bei seiner Entscheidung in Erwägung zu ziehen. Vorliegend hat das LSG den Vortrag der Klägerin ersichtlich in seine Erwägungen einbezogen und sich mit ihrer gegenteiligen Auffassung auseinandergesetzt. Die Ausführungen der Klägerin zielen ausschließlich darauf ab, die Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung zu beanstanden. Das Recht auf rechtliches Gehör umfasst aber nicht den Anspruch, dass Anträgen eines Beteiligten auch gefolgt wird (vgl BSG SozR 4-1500 § 178a Nr 10 RdNr 13).

9

Soweit das LSG über den Prozesskostenhilfeantrag der Klägerin erst nach Abschluss des Verfahrens in der Hauptsache entschieden hat (Beschluss vom 4.9.2014), ist ebenfalls nicht erkennbar, dass ein Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs in einer Nichtzulassungsbeschwerde erfolgreich gerügt werden könnte. Fehler bei der Ablehnung von PKH führen nicht zu einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, wenn zwar die Ablehnung verfahrensfehlerhaft zustande gekommen ist, in der Sache aber zu keinem Zeitpunkt eine Gewährung von PKH für das Berufungsverfahren in Betracht gekommen und die Ablehnung deswegen im Ergebnis nicht zu beanstanden ist (vgl BSG SozR 4-1500 § 62 Nr 9 RdNr 9 ff). So liegt der Fall hier. Auch für das Berufungsverfahren ergab sich eine hinreichende Erfolgsaussicht zu keinem Zeitpunkt, weil die Klägerin im Verlaufe des Verfahrens nur Einwendungen gegen ihre Leistungspflicht vorgebracht hat, die - selbst wenn sie im Ergebnis einer zivilrechtlichen Prüfung durchgriffen - einen nach dem dargestellten Rechtmäßigkeitskriterium der Negativevidenz zu beurteilenden Auskunftsanspruch nicht entfallen ließen.

10

Es ist auch nicht erkennbar, dass das angefochtene Urteil dadurch an einem wesentlichen Verfahrensmangel leidet, dass an der Entscheidung der Vorsitzende Richter A mitgewirkt hat, den die Klägerin zuvor erfolglos abgelehnt hatte (Beschluss des LSG vom 18.9.2013). Das Revisionsgericht ist im Hinblick auf § 557 Abs 2 ZPO iVm § 202 SGG an Entscheidungen gebunden, die der Endentscheidung des LSG vorausgegangen sind, sofern sie unanfechtbar sind. Dies gilt grundsätzlich auch für Entscheidungen der Vorinstanz, die ein Ablehnungsgesuch zurückgewiesen haben (§§ 60, 177 SGG; vgl hierzu: BVerfGE 31, 145, 164 [BVerfG 09.06.1971 - 2 BvR 225/69]; BSG SozR 4-1100 Art 101 Nr 3 RdNr 5 mwN). Das Revisionsgericht ist nur in engen Ausnahmen an die Zurückweisung von Ablehnungsgesuchen, die der Endentscheidung des LSG vorausgegangen sind, nicht gebunden, wenn die Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs unter Mitwirkung des abgelehnten Richters darauf hindeutet, dass das Gericht Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art 101 Abs 1 Satz 2 GG grundlegend verkannt hat (vgl BSG SozR 4-1100 Art 101 Nr 3 RdNr 5 mwN).

11

Ein solcher Sachverhalt liegt hier aber nicht vor. Art 101 Abs 1 Satz 2 GG lässt in dem Fall eines unzulässigen oder missbräuchlich angebrachten Ablehnungsgesuchs eine Selbstentscheidung des abgelehnten Richters über das Gesuch zu, wenn für eine Verwerfung als unzulässig jedes Eingehen auf den Gegenstand des Verfahrens entbehrlich ist (vgl zu dieser Möglichkeit nur Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl 2014, § 60 RdNr 10d mwN). Vorliegend konnte das LSG über das Gesuch unter Mitwirkung des zuvor abgelehnten Richters entscheiden, weil das Gesuch der Klägerin offensichtlich unzulässig war. Die Klägerin hat ohne Darlegung objektiver Anknüpfungspunkte dessen Unparteilichkeit lediglich pauschal behauptet; ein Eingehen auf den Verfahrensgegenstand war insoweit nicht erforderlich.

12

Mit der Ablehnung von PKH entfällt zugleich die Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der PKH (§ 73a Abs 1 SGG iVm § 121 Abs 1 ZPO).

Eicher
Krauß
Siefert

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