BSG, 13.09.2011 - B 1 KR 4/11 R - Anspruch auf Vergütung ärztlicher Leistungen beim Krankentransport; Zulässigkeit einer rechtswegübergreifenden Interventionswirkung der §§ 68 und 78 ZPO

Bundessozialgericht
Urt. v. 13.09.2011, Az.: B 1 KR 4/11 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 13.09.2011
Referenz: JurionRS 2011, 28091
Aktenzeichen: B 1 KR 4/11 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG München - 14.02.2008 - AZ: S 18 KR 1498/05

LSG Bayern - 24.06.2010 - AZ: L 4 KR 167/08

Fundstellen:

BSGE 109, 133 - 138

ArztR 2012, 165

Breith. 2012, 492-496

FA 2012, 64

GesR 2012, 39-41

NJW 2012, 956-958

NZS 2011, 5

in dem Rechtsstreit

Az: B 1 KR 4/11 R

L 4 KR 167/08 (Bayerisches LSG)

S 18 KR 1498/05 (SG München)

............................................,

Klägerin und Revisionsklägerin,

Prozessbevollmächtigte: ...............................................,

gegen

AOK Bayern - Die Gesundheitskasse,

Carl-Wery-Straße 28, 81739 München,

Beklagte und Revisionsbeklagte.

Der 1. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 13. September 2011 durch den Präsidenten M a s u c h , den Richter Dr. H a u c k und die Richterin Dr. R o o s sowie die ehrenamtliche Richterin A r l t und den ehrenamtlichen Richter L e i t e

für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 24. Juni 2010 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Revisionsverfahren auf 15 328,88 Euro festgesetzt.

Diese Artikel im Bereich Gesundheit und Arzthaftung könnten Sie interessieren

Kassen-Ärzte dürfen nicht streiken

Kassen-Ärzte dürfen nicht streiken

Streikrecht ist durch das Grundgesetz geschützt - allerdings steht es nicht allen Berufsgruppen zu. mehr

Antrag zur Kostenübernahme für eine Unterkieferprotrusionsschiene – Was ist zu beachten?

Antrag zur Kostenübernahme für eine Unterkieferprotrusionsschiene – Was ist zu beachten?

Bei Patienten, die unter einem Schlafapnoe-Syndrom leiden, wird immer häufiger die Behandlung mit einer Unterkieferprotrusionsschiene empfohlen. Durch diese Schiene werden Unterkiefer und Zunge nach… mehr

BGH: Fast alle Patientenverfügungen unzulässig

BGH: Fast alle Patientenverfügungen unzulässig

Wenn es in so genannten Patientenverfügungen um das "Abschalten lebensverlängernder Maßnahmen" geht, dann ist eigentlich klar, was damit gemeint ist: mehr