BSG, 11.05.2011 - B 6 KA 25/10 R - Statthaftigkeit der Anfechtung einer aufsichtsrechtlichen Beanstandungsverfügung des Bundesministeriums für Gesundheit über eine Regelung des Gemeinsamen Bundesausschusses in der OTC-Ausnahmeliste

Bundessozialgericht
Urt. v. 11.05.2011, Az.: B 6 KA 25/10 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 11.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 23519
Aktenzeichen: B 6 KA 25/10 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Köln - 26.07.2006 - AZ: S 19 KA 29/05

LSG Nordrhein-Westfalen - 11.11.2009 - AZ: L 11 KA 101/06

Fundstellen:

BSGE 108, 183 - 194

Breith. 2012, 415-424

GesR 2011, 8

GesR 2011, 687-692

KrV 2012, 70

NZS 2011, 7-8 (Pressemitteilung)

SGb 2011, 386-387

in dem Rechtsstreit

Az: B 6 KA 25/10 R

L 11 KA 101/06 (LSG Nordrhein-Westfalen)

S 19 KA 29/05 (SG Köln)

Gemeinsamer Bundesausschuss,

Wegelystraße 8, 10623 Berlin,

Kläger und Revisionskläger,

gegen

Bundesrepublik Deutschland,

vertreten durch das Bundesministerium für Gesundheit,

Rochusstraße 1, 53123 Bonn,

Beklagte und Revisionsbeklagte,

beigeladen:

1. Kassenärztliche Bundesvereinigung,

Herbert-Lewin-Platz 2, 10623 Berlin,

2. Spitzenverband Bund der Krankenkassen,

Mittelstraße 51, 10117 Berlin,

3. Deutsche Krankenhausgesellschaft,

Wegelystraße 3, 10623 Berlin.

Der 6. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 11. Mai 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. W e n n e r , die Richter Prof. Dr. C l e m e n s und E n g e l h a r d sowie die ehrenamtlichen Richter B a u e r und Dr. L ö r z

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 11. November 2009 aufgehoben und festgestellt, dass der Bescheid der Beklagten vom 18. Februar 2005 rechtswidrig war.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens für alle Rechtszüge mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

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