BSG, 09.06.2011 - B 8 SO 20/09 R - Anspruch auf Sozialhilfe; Anrechnung von Arbeitslosengeld II als Partnereinkommen auf die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung in einer gemischten Bedarfsgemeinschaft

Bundessozialgericht
Urt. v. 09.06.2011, Az.: B 8 SO 20/09 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 09.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 25801
Aktenzeichen: B 8 SO 20/09 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Hamburg - 31.03.2009 - AZ: S 61 SO 432/08

LSG Hamburg - 15.09.2009 - AZ: L 4 SO 5/09

Fundstellen:

BSGE 108, 241 - 251

FA 2012, 95

info also 2012, 36-37

NVwZ-RR 2012, 6

NVwZ-RR 2012, 316-320

SGb 2011, 456

ZfF 2012, 281

in dem Rechtsstreit

Az: B 8 SO 20/09 R

L 4 SO 5/09 (LSG Hamburg)

S 61 SO 432/08 (SG Hamburg)

...................... ,

Kläger und Revisionskläger,

Prozessbevollmächtigter: .........................................,

gegen

Freie und Hansestadt Hamburg,

Wentorfer Straße 38, 21029 Hamburg

Beklagte und Revisionsbeklagte,

beigeladen:

1. .................... ,

2. ................... ,

3. ....................

Der 8. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 9. Juni 2011 durch den Vorsitzenden Richter E i c h e r , die Richter C o s e r i u und O t h m e r sowie den ehrenamtlichen Richter Dr. W i e n a n d und die ehrenamtliche Richterin Dr. V o r h o l z

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 15. September 2009 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen.

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