BSG, 04.06.2009 - B 12 KR 31/07 R - Prüfung der Sozialversicherungspflicht; Zulässigkeit des Anfrageverfahrens nach Ende des behaupteten Beschäftigungsverhältnisses

Bundessozialgericht
Urt. v. 04.06.2009, Az.: B 12 KR 31/07 R
Gericht: BSG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 04.06.2009
Referenz: JurionRS 2009, 23275
Aktenzeichen: B 12 KR 31/07 R
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

SG Bayreuth - 15.05.2007 - AZ: S 6 R 4007/05

LSG Bayern - 23.10.2007 - AZ: L 5 KR 267/07

Rechtsgrundlagen:

§ 7 SGB IV

§ 7a SGB IV

Fundstellen:

Breith. 2010, 158-168

NWB 2009, 2048

NWB direkt 2009, 710

NZA 2009, 1406

NZA-RR 2010, 435-440

NZS 2010, 506

SGb 2009, 470

StX 2009, 656

Amtlicher Leitsatz:

Die Deutsche Rentenversicherung Bund ist im Rahmen des Anfrageverfahrens nicht gehindert, über die Frage der Sozialversicherungspflicht auch nach Beendigung der Beschäftigung zu entscheiden.

in dem Rechtsstreit

Az: B 12 KR 31/07 R

L 5 KR 267/07 (Bayerisches LSG)

S 6 R 4007/05 (SG Bayreuth)

........................................,

Kläger und Revisionsbeklagter,

Prozessbevollmächtigte: .........................................

gegen

Deutsche Rentenversicherung Bund,

Ruhrstraße 2, 10709 Berlin,

Beklagte und Revisionsklägerin,

beigeladen:

..........................................

Der 12. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 4. Juni 2009 durch den Vorsitzenden Richter B a l z e r , die Richter Dr. B e r c h t o l d und Dr. B e r n s d o r ff sowie die ehrenamtlichen Richter S c h n e i d i n g e r und K o c h

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 23. Oktober 2007 aufgehoben, soweit es die Anfechtungsklage des Klägers betrifft.

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 15. Mai 2007 wird auch insofern zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten.

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